23.5.2018

Chronik: 1. – 14. Mai 2018

Die Ereignisse vom 01. Mai bis 14. Mai 2018 in der Chronik.

01.05.2018 Nach einem Treffen mit den Eltern und Betreuern volljähriger schwerbehinderter Kinder und diesen selbst, die seit mehr als einer Woche im Gebäude des Sejm protestieren, äußert der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar seine Unterstützung der Forderung der Protestierenden nach einer einkommensunabhängigen finanziellen Zuwendung von monatlich 500 Zloty und lehnt den Regierungsvorschlag ab, die Summe in Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Dies sei ein Versuch, öffentliche Mittel einzusparen, jedoch würden die Betroffenen in ihrer Situation am besten wissen, wie das Geld konkret einzusetzen sei.
02.05.2018 In seiner Ansprache aus Anlass des"Feiertages der Fahne" und des "Tages der Polonia und der Polen im Ausland" sagt Senatsmarschall Stanisław Karczewski, dass die Verbundenheit zur eigenen Nation und zum eigenen Staat teilweise als Anachronismus betrachtet werde, der der europäischen Integration schade. Jedoch habe Europa nur dank des Patriotismus seine Freiheit gegen die nationalsozialistische und sowjetische Tyrannei verteidigen können und sei heute eine Oase der Demokratie und des Wohlstands. Die Europäische Union werde nur fortbestehen, wenn sie die Identität der europäischen Nationen verteidige. Der "Tag der Fahne" diene der Vergewisserung der polnischen nationalen Symbole und der polnischen wie der europäischen Identität.
03.05.2018 Am 227. Jahrestag der Verfassung der"Republik beider Nationen" unterzeichnen Präsident Andrzej Duda und seine litauische Amtskollegin Dalia Grybauskaitė eine Erklärung, in der sie die historisch gewachsenen bilateralen Beziehungen bekräftigen. Die stellvertretende Sejmmarschallin Beata Mazurek teilt mit, dass sich Polen um die Wiederaufnahme der polnisch-litauischen parlamentarischen Zusammenkünfte noch in diesem Jahr bemühe. Ziel sei es, die Probleme im Zusammenhang mit der polnischen Minderheit in Litauen und der litauischen Minderheit in Polen zu lösen.
05.05.2018 Auf einer Pressekonferenz ruft die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Elżbieta Rafalska, dazu auf, die seit zwei Wochen dauernden Proteste im Gebäude des Sejm einzustellen, und betont die Kompromissbereitschaft der Regierung. Die Protestierenden, Eltern und Betreuer volljähriger schwerbehinderter Kinder und diese selbst, bekräftigen ihre zweite Forderung einer einkommensunabhängigen monatlichen Zahlung in Höhe von 500 Zloty. Sie werfen der Regierung vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem sie die schwierige Lage der Betroffenen falsch darstelle. Auch solle die geforderte Summe nicht dämonisiert und mit Sachleistungen abgegolten werden.
06.05.2018 Im Bergwerk Zofiówka im oberschlesischen Jastrzębie-Zdrój werden nach dem Erdbeben am Vortag zwei tödlich verunglückte Bergleute geborgen. Das Beben erreichte einen Wert zwischen 3,4 und 3,9 auf der Richterskala. Seit Jahresbeginn ist es bereits zu acht Todesopfern im polnischen Bergbau gekommen.
07.05.2018 In einer Grußadresse an die Teilnehmer einer Energie-Konferenz in Misdroy (Międzyzdroje, Woj. Westpommern) zum Thema Energieträger Gas und zu den Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den USA und den Staaten der Ostsee, der Adria und des Schwarzen Meeres spricht sich Präsident Andrzej Duda für die Schaffung eines freien Gasmarktes in Mitteleuropa aus. Ziel solle sein, Sicherheit, Effektivität, Stabilität und Vertrauen im Energiesektor zu befördern. Dafür solle eine Nord-Süd-Achse zwischen den LNG-Terminals in Swinemünde (Polen) und Klaipėda (Litauen) und der Insel Krk (Kroatien) entstehen. Mit der EU würden Grundsätze für eine Energieunion erarbeitet,die das Entstehen von Monopolstellungen und politisch motivierte Erpressungen im Energiesektor verhindern sollen.
08.05.2018 Der Vorsitzendes des Episkopats, Erzbischof Stanisław Gądecki, unterstreicht in einem Antwortbrief an die Parteivorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Katarzyna Lubnauer, dass die katholische Kirche in Polen die in der Verfassung festgelegte Trennung von Staat und Kirche akzeptiere. Appelle der Kirche an Politiker seien Appelle an das Gewissenund keine Ausübung institutionellen Drucks. Das Recht auf Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod sei kein religiöses Recht, sondern wesentlicher Bestandteil des Naturrechts. Lubnauer hatte Ende März in einem offenen Brief an die Polnische Bischofskonferenz scharf kritisiert, dass sich diese für eine rigorose Verschärfung des Abtreibungsrechts einsetzt und den Gesetzgebungsprozess beschleunigen wolle.
08.05.2018 Senatsmarschall Stanisław Karczewski unterstreicht in einem Brief an die Organisationen der im Ausland lebenden Polen in den Vereinigten Staaten und weltweit die Entschlossenheit der polnischen Regierung, für den Verbleib des Mahnmals für das sowjetische Verbrechen von Katyn am angestammten Platz in der US-amerikanischen Stadt Jersey City (New Jersey) einzutreten. Hintergrund ist, dass der Bürgermeister von Jersey City, Steven Fulop, in der vergangenen Woche über das Vorhaben informiert hat, das Denkmal wegen einer Umgestaltung des Platzes vorübergehend umzusetzen. Dieses löste den Widerspruch der ortsansässigen Polonia und der Regierung in Warschau aus.
09.05.2018 Der Sejm verabschiedet ein Gesetz zur Erhöhung der sogenannten Sozialrente für volljährige Personen, die aufgrund organischer Schädigungen nicht in der Lage sind zu arbeiten, von 865 Zloty auf 1.030 Zloty. Außerdem wird ein Gesetz verabschiedet, das Menschen mit starken Behinderungen bessere Versorgungsleistungen (medizinische Hilfsmittel, Zugang zu ärztlichen und pharmazeutischen Diensten, finanzielle Erleichterungen) gewährt.
10.05.2018 Der Sejm verabschiedet mit 240 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen ein Gesetz, das die Reduzierung der Bezüge der Abgeordneten und Senatoren auf 80 Prozent der Bezüge eines Unterstaatssekretärs reduziert. 213 Abgeordnete der Oppositionsparteien nahmen an der Abstimmung nicht teil. Sie fordern u. a. eine Reduzierung der Bezüge auch für Mitglieder des Sejmpräsidiums.
10.05.2018 Der Sejm beschließt eine Novelle des Gesetzes über die Symbole der polnischen Streitkräfte. Künftig wird die Fahne der Armee zur Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) auch das Symbol des "Kämpfenden Polen", die sogenannte "kotwica", tragen. Die "kotwica" war im Kampf gegen die deutsche nationalsozialistische Besatzung während des Zweiten Weltkriegs entstanden und wurde zum Zeichen der im Untergrund kämpfenden polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa – AK).
11.05.2018 Der Generalkonsul der Republik Polen in New York, Maciej Golubiewski, teilt mit, dass für das Katyn-Mahnmal in der US-amerikanischen Stadt Jersey City (New Jersey) ein neuer prominenter Standort gefunden wurde. Es soll 60 Meter von seinem aktuellen Ort entfernt versetzt werden. Daraufhin wird die geplante Demonstration am Denkmal abgesagt, für die die ansässige Polonia erwartet wurde. In der Frage der Umsetzung des Denkmals hatte sich in den vergangenen Tagen auch die Regierung in Warschau zu Wort gemeldet.
12.05.2018 In Warschau findet der"Marsch der Freiheit" (Marsz Wolności) gegen die Regierungspolitik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) statt, zu dem die Oppositionsparteien Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Die Moderne (Nowoczesna) sowie die Bürgerbewegung Komitee zur Verteidigung der Demokratie (Komitet Obrony Demokracji – KOD) aufgerufen haben. Nach Angaben der städtischen Verwaltung sind bis zu 50.000 Teilnehmer gekommen; die Polizei geht von deutlich weniger Personen aus.
14.05.2018 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird nach seiner Wiederwahl von Ministerpräsident Mateusz Marowiecki zu einem offiziellen Besuch in Warschau empfangen. Weiter trifft sich Orbán mit Präsident Andrzej Duda, Sejmmarschall Marek Kuchciński und Senatsmarschall Stanisław Karczewski. Thematisiert werden die bilaterale Zusammenarbeit, die Verhandlungen des EU-Haushalts 2021–2027, die EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten und die europäische Migrationspolitik.


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Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.