20.6.2018

Chronik: 5. – 18. Juni 2018

Die Ereignisse vom 05. Juni bis zum 18. Juni 2018 in der Chronik.

05.06.2018 Aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Polens empfängt Präsident Andrzej Duda in Warschau Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Thematisiert werden u. a. das Verhältnis zu Russland, die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 und die Bedeutung der NATO-Ostflanke. Duda sagt, im Gespräch hätten sich beide besorgt über antieuropäische politische Kräfte gezeigt, die in einigen EU-Ländern auftreten. Polen sei ein stabiler Partner für Europa, allerdings sei aus polnischer Sicht vor allem die Gleichberechtigung der EU-Mitglieder wichtig. Steinmeier mahnt die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und ein neues Wir-Gefühl in der EU an. Nur so könne die Krise konstruktiv überwunden werden. Im Anschluss eröffnen Duda und Steinmeier eine Konferenz zum 100-jährigen Unabhängigkeitsjubiläum Polens.
06.06.2018 Der Sejm lehnt die Anträge der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) auf Misstrauensvoten gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Beata Szydło und Elżbieta Rafalska, Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, ab. Hintergrund ist der mehrwöchige Protest im April und Mai von Eltern und Betreuern volljähriger schwerbehinderter Kinder und dieser selbst im Gebäude des Sejm. Die PO begründete ihre Anträge damit, dass Szydło und Rafalska die politische Verantwortung für die Proteste trügen.
07.06.2018 Der Sejm beschließt mit 227 Ja-Stimmen, 183 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen, das Budget des Nationalen Freiheitsinstituts (Narodowy Instytut Wolności) für die Jahre 2017 bis 2026 von 65,7 Mio. Zloty (ca. 15,3 Mio. Euro) auf 387,4 Mio. Zloty (ca. 90,2 Mio. Euro) aufzustocken. Das Institut wurde im vergangenen Jahr gegründet und soll NGOs unterstützen und die für sie bestimmten Geldmittel zuteilen. Kritiker bemängeln, dass NGOs, die dem Regierungslager nahe stehen, bevorzugt werden.
08.06.2018 Der stellvertretende Arbeitsminister, Stanisław Szwed, teilt den Vorschlag des Ressorts mit, im Jahr 2019 den Mindestlohn von aktuell 2.100 Zloty monatlich (ca. 490 Euro) auf 2.250 Zloty (ca. 524 Euro) anzuheben. Der Mindestlohn pro Stunde würde sich damit von gegenwärtig 13,70 Zloty (ca. 3,20 Euro) auf 14,70 (ca. 3,40 Euro) erhöhen.
09.06.2018 In Warschau demonstrieren mehrere tausend Menschen für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender (LGTB). Die "Gleichheitsparade" richtet sich auch gegen die Diskriminierung anderer Minderheiten im Land.
11.06.2018 Nach neuesten Angaben des Finanzministeriums stieg dieöffentliche Verschuldung zum Ende des ersten Quartals 2018 um 2,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum und betrug 989,18 Mrd. Zloty (ca. 230,3 Mrd. Euro).
12.06.2018 Die Parteien Gemeinsam (Razem), die Grünen (Zieloni) und Initiative Polen (Inicjatywa Polska) sowie der Verband Freie Stadt Warschau (Wolne Miasto Warszawa) geben die Bildung eines Wahlbündnisses für die Selbstverwaltungswahlen im Herbst 2018 in Warschau bekannt. Die Koalition kandidiert für den Stadtrat und die Stadtteilräte sowiefür das Amt des Stadtpräsidenten.
13.06.2018 Im Europäischen Parlament findet eine kontroverse Debatte über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und über den Umgang der polnischen Regierung mit den von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen statt. Frans Timmermans, stellvertretender Kommissionspräsident und verantwortlich für das gegen Polen eingeleitete Stimmrechtsentzugsverfahren nach Artikel 7, begrüßt, dass die polnische Regierung einige Korrekturen an der Justizreform vorgenommen hat. Dennoch würden die Haupteinwände der Europäischen Kommission bestehen bleiben, dass das Justizwesen in Polen nicht mehr unabhängig sei. Die Europäische Kommission stellt nicht das Recht Polens in Frage, sein Justizwesen zu reformieren, doch müsse dessen Unabhängigkeit gewahrt bleiben. Die Prozedur nach Artikel 7 werde fortgesetzt.
14.06.2018 Der Chef der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda, kritisiert die Anhebung des Mindestlohns von aktuell 2.100 Zloty monatlich (ca. 489 Euro) auf 2.220 Zloty (ca. 517 Euro) ab dem kommenden Jahr als nicht annehmbar und spricht sich dafür aus, einen Kompromiss mit der Regierung zu finden. Die Gewerkschaft fordert einen Mindestlohn von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens, das heißt 2.273 Zloty (ca. 529 Euro). In der vergangenen Woche hatte der Vizearbeitsminister Stanisław Szwed eine Erhöhung auf 2.250 Zloty (ca. 524 Euro) angekündigt, jedoch sprach sich das Finanzministerium dagegen aus.
15.06.2018 Ryszard Petru, Joanna Scheuring-Wielgus und Joanna Schmidt geben die Gründung des Abgeordnetenkreises Die Liberal-Sozialen (Liberalno-Społeczni) bekannt. Nach den Selbstverwaltungswahlen im Herbst soll die Gründung einer Partei erfolgen. Alle drei sind im Mai wegen interner Differenzen aus der Partei Die Moderne (Nowoczesna) ausgetreten; Petru hatte im Mai 2015 diePartei gegründet.
16.06.2018 Arkadiusz Mularczyk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sagt auf einem Treffen mit Einwohnern in Niedźwiedź (Woiw. Kleinpolen/małopolskie), dass der Bericht über die Verluste Polens infolge des Zweiten Weltkrieges Ende des Jahres vorgelegt werden wird. Bereits die Thematisierung von Reparationsforderungen an Deutschland habe zur Folge,dass sich Deutschland in der Defensive befinde, da es kein Recht habe, andere über Demokratie und Menschenrechte zu belehren, solange es seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Polen verändere auf diese Weise moralisch das Kräfteverhältnis in Europa. Es sei eine Schwäche der polnischenPolitiker gewesen, dieses Thema nicht aufgegriffen zu haben. Mularczyk ist der Vorsitzende der Parlamentsgruppe zur Schätzung der Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland wegen der erlittenen Verluste infolge des Zweiten Weltkrieges.
18.06.2018 Der Minister für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, Krzysztof Jurgiel, reicht "aus persönlichen Gründen" seinen Rücktritt ein. Jurgiel stand in der Kritik der Opposition, die ihm vorwarf, die "Afrikanische Schweinepest" in Polen nicht ausreichend zu bekämpfen und sich nicht genug für die polnische Landwirtschaft bei der Aushandlung des künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmens (2021–27) zu engagieren. Die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) hatte einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Jurgiel für die Sejmsitzung Anfang Juli gestellt.
18.06.2018 Frans Timmermans, stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, trifft sich in Warschau mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Thematisiert wird erneut die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Beide loben anschließend das konstruktive Gespräch und die Bereitschaft zu Kompromissen auf beiden Seiten. Die Europäische Kommission hatte im Zusammenhang mit der Justizreform in Polen ein Stimmrechtsentzugsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingeleitet.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.