4.10.2018

Chronik: 18. September 2018 – 1. Oktober 2018

Die Ereignisse vom 18. September bis zum 01. Oktober 2018 in der Chronik.

18.09.2018 Präsident Andrzej Duda wird in Washington von US-Präsident Donald Trump zu einem offiziellen Besuch empfangen. Thematisiert werden u. a. Fragen der Sicherheit und die Möglichkeiten der ständigen Stationierung von US-Truppen in Polen. Duda zeigt sich zuversichtlich, dass ein "Fort Trump" eingerichtet werden wird. Mark Esper, US-Vizeverteidigungsminister, weist nach dem Treffen darauf hin, dass das von Polen vorgeschlagene Gebiet für die Stationierung nicht großgenug für die notwendigen Militärübungen sei. Außerdem bestünden administrative und infrastrukturelle Probleme bei der Verlagerung der Truppen im Einsatzfall.
19.09.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Małgorzata Gersdorf, Erste Präsidentin des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy), treffen sich auf Initiative von Morawiecki zu einem Gespräch im Obersten Gericht. Über die Gesprächsinhalte wird Stillschweigen vereinbart. Gersdorf wurde im Zuge der Justizreform inden Zwangsruhestand versetzt, den sie jedoch, da verfassungswidrig, nicht anerkennt.
20.09.2018 Auf dem informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg bekräftigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Haltung Polens, dass die Aufnahme von Flüchtlingen freiwillig sei. Für die Diskussion um eventuelle Kompetenzerweiterungen für die europäische Grenzschutzagentur Frontex fordert er, dass die Meinung der Länder mit langen europäischen Außengrenzen wie Polen besonderes Gewicht haben sollte.
21.09.2018 Der Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) lehnt mit neun zu sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen den Antrag des KRS-Mitglieds Jarosław Dudzic ab, aus dem European Network of Councils of the Judiciary (ENCJ) auszutreten. Der ENCJ hat Anfang der Woche Polens Mitgliedsrechte suspendiert und angekündigt, im Zusammenhangmit der Justizreform in Polen die Lage des dortigen Justizwesens zu beobachten.
22.09.2018 In Warschau demonstrieren Lehrer aus ganz Polen für die Erhöhung der Bildungsausgaben, Gehaltserhöhungen und den Rücktritt von Bildungsministerin Anna Zalewska. Ein Kritikpunkt der Polnischen Lehrergewerkschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) ist, dass die aktuelle Schulreform dazu geführt habe, dass Lehrer ihren Beruf verlassenund den Schulen Lehrer fehlen. Nach Angaben der ZNP, die die Demonstration organisiert hat, nehmen über 10.000 Personen teil.
24.09.2018 Der Fraktionschef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Sławomir Neumann, teilt mit, dass Parteichef Grzegorz Schetyna am selben Tag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen wird. Schetynas Besuch solle unterstreichen, dass Polen entgegen der marginalisierenden Regierungspolitik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ein wichtiger Akteur in der EU sein wolle. U. a. solle der zu verhandelnde mehrjährige EU-Finanzrahmen (2021–2027) angesprochen werden und die Ablehnung der PO gegenüber dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
24.09.2018 Die Europäische Kommission reicht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Polen ein, da infolge der Justizreform Richter des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) zwangsweise in den Ruhestand versetzt wurden. Dies verstoße gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und damit gegen EU-Recht. Außerdem stellt die Kommission an den EuGH den Antrag, die Absetzung der Richter mit einstweiligen Anordnungen sofort stoppen zu lassen.
25.09.2018 Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom Vortag, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Zwangspensionierungen von Richtern des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy) zu verklagen und sie mit einstweiligen Anordnungen zu stoppen, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die Europäische Kommission habe den Dialog mit Polen über die Justizreform unterbrochen. Der Streit mit der EU beruhe auf Unverständnis Polen gegenüber, das eine Transformation durchlaufe. Den westeuropäischen Ländern fehle die Erfahrung, um den Kommunismus und Postkommunismus zu verstehen, so Morawiecki. Eines der Argumente für die Justizreform in Polen ist die angebliche Durchsetzung der Richterschaft mit Richtern aus der Zeit der Volksrepublik. Morawiecki weist weiter darauf hin, dass eine wachsende Gruppe von EU-Staaten eine Deeskalation in dem Konflikt mit Polen wolle.
25.09.2018 Präsident Andrzej Duda spricht sich auf der UNO-Vollversammlung in New York dafür aus, den Geltungsbereich der UN-Mandate und die Ausstattung der Missionen dynamisch an die jeweilige Lage anzupassen, um insbesondere die Zivilbevölkerungen zu schützen. Die UN könne sich keine passive Haltung und Anpassung an die globalen Trends leisten.
26.09.2018 Auf der Pressekonferenz nach der zweitägigen Plenarsitzung des Episkopats in Płock kündigt der Primas von Polen, Erzbischof Wojciech Polak, Schritte zum Schutz von Minderjährigen und zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen an. Außerdem sei geplant, statistische Daten über Missbrauchsfälle zu sammeln, um das Ausmaß einschätzen zu könne.
27.09.2018 In den Fernsehsendern TVP und TVN wird eine Erklärung des Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verlesen, in der er seine Aussage während eines Wahlkampftermins Mitte des Monats in Świebodzin widerruft, dass die PiS in den letzten ein bis anderthalb Jahren mehr Geld für den lokalenStraßenbau ausgegeben habe als die Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in acht Jahren. Am Vortag hat das Berufungsgericht Morawiecki zu der Richtigstellung verpflichtet, nachdem die Klage der PO zunächstvom Kreisgericht in Warschau negativ beschieden worden war.
29.09.2018 In einem Interview für TVN 24 warnt Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, dass der Konflikt zwischen Polen und der EU über die polnische Justizreform zu einem Glaubwürdigkeitsverlust Polens führen werde. Polen werde nicht mehr als Gesprächs- und Koalitionspartner gesucht werden und in finanziellen Angelegenheiten deutlich weniger Unterstützung erfahren.
29.09.2018 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak eröffnet in Warschau die Konferenz des NATO-Militärausschusses. In seiner Rede sagt er, dass die Abschreckung und die Verteidigung der NATO-Ostflanke eine wichtige Aufgabe seien. Eine stärkere Präsenz der Bündnispartner an der Ostflanke stärke die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit derNATO-Mission. Bereits in der vergangenen Woche sprach Präsident Andrzej Duda mit US-Präsident Donald Trump über eine mögliche ständige Stationierung von US-Truppen in Polen.
30.09.2018 In seiner Rede auf der Eröffnungsfeier des akademischen Jahres 2018/19 in Warschau sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, angesichts der derzeit schnellen Entwicklungen müssen die Herausforderungen für die Zukunft richtig erkannt werden, um die polnische Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft und den polnischen Staat insgesamt zu bereichern. Polen brauche gegenwärtig die Erneuerung und den Aufbau einer Elite, die eine prostaatliche und patriotische Einstellung habe.
01.10.2018 In seiner Rede auf der Eröffnungsfeier des akademischen Jahres 2018/19 an der Medizinischen Universität in Lublin sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Regierung sowohl für die Wissenschaft als auch das Gesundheitswesen einige Milliarden Zloty mehr zur Verfügung stellt. Er erinnert daran, dass in den letzten 25 Jahren ca. 25.000–30.000 Ärzte aus Polen emigriert seien. Deren Ausbildung hätte 20–30 Mrd. Zloty gekostet. Damit hätte Polen, das nach der Überwindung des Volksrepublik arm gewesen sei, den reichen westlichen Ländern die Ärzte finanziert. Er unterstreicht, dass abgesehen von Entscheidungen über das eigene Leben der Einzelne Teil einer größeren Gemeinschaft und des gemeinsamen Vaterlandes sei.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.