16.10.2018

Chronik: 2. – 15. Oktober 2018

Die Ereignisse vom 02. Oktober bis zum 15. Oktober 2018 in der Chronik.

02.10.2018 In Warschau demonstrieren nach Angaben der Organisatoren ca. 20.000 Angestellte der uniformierten Dienste undübermitteln Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda eine Petition. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, Gehälter und Renten, um die Berufe wieder attraktiver zu machen. Andernfalls sei die innere Sicherheit in Gefahr.
03.10.2018 Nach einer hitzigen Debatte lehnt der Sejm das Misstrauensvotum gegen Bildungsministerin Anna Zalewska mit 226 Stimmen ab. Dafür stimmten 166 Abgeordnete, 15 enthielten sich. Der Antrag war von der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) eingereicht worden, die der Ministerin vorwirft, dass nach der Einführung der Schulreform Schulgebäude und Lehrpläne überfüllt seien.
04.10.2018 Der Sejm verabschiedet mit 229 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen das Gesetzüber die Arbeitnehmerkapitalpläne. Es handelt sich um ein freiwilliges Programm zur zusätzlichen privaten Altersvorsorge, bei der auch der Staat und der Arbeitgeber Beiträge beisteuern.
05.10.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kommentiert Tonbandaufnahmen von sich aus dem Jahr 2015, die seit Anfang der Woche in den Medien veröffentlicht werden. Dies sei ein Angriff, der zeige, dass die Gegner der PiS Angst vor ihr hätten. Er werde vom Weg der Verbesserung der Republik, den das PiS-Lager geht, nicht abweichen. Die im Herbst 2015 von der PiS gewonnenen Parlamentswahlen seien ein Segen gewesen. Hintergrund ist die sog. Abhöraffäre, bei der Gespräche von hochrangigen Politikern und Managern in einem Warschauer Restaurant von Kellnern aufgenommen worden waren. Sie hatte die damalige Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) stark belastet und war einer der Gründe für ihre Stimmverluste bei den Parlamentswahlen 2015 gewesen. Von Morawiecki, der damals Vorsitzender der Bank BZ WBK war, werden nun Aussagen veröffentlicht, dass er informell einige zehntausend Zloty zur Unterstützung des damaligen Schatzministers Aleksander Grad angeboten sowie seine Bereitschaft bei der Vermittlung einer Arbeit für den Sohn des PiS-Abgeordneten Ryszard Czarnecki signalisiert habe.
06.10.2018 Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates und ehemaliger Ministerpräsident Polens, appelliert in seiner Rede auf der Konferenz "Die Rolle der Kirche im Prozess der europäischen Integration" in Krakau (Kraków) mit Blick auf das 100. Jubiläum der Unabhängigkeit Polens (11. November) an die polnischen Politiker, ihre Streitigkeiten beizulegen. Wenn es ihnen gelänge, am100. Jahrestag gesprächsbereit und versöhnt über die kommenden 100 Jahre für Polen nachzudenken, wäre dies wertvoller als spektakuläre Feierlichkeiten.
06.10.2018 Der ehemalige Ministerpräsident Aleksander Kwaśniewski äußert sich in einem Fernsehinterview besorgt über die aktuell tiefsten Spaltungen in der polnischen Gesellschaft seit 30 Jahren. Diese seien eine der größten Gefahren für Polen und eine der größten Anklagen an die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Ein wesentliches Problem der PiS sei, dass ihre europaskeptische Haltung nicht mit der proeuropäischen Einstellung der großen Mehrheit der Bevölkerung übereinstimme. Die PiS störe, dass die EU nicht nur Geld gebe, sondern auch für Werte kämpfe. Interesse an der Desintegration der EU hätten aber auch Politiker wie der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump.
08.10.2018 Justizminister Zbigniew Ziobro (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) teilt auf einer Pressekonferenz mit, die aktuelle Untersuchung der Reprivatisierung von Immobilien in Warschau in den Jahren 2010 bis 2015 habe Korruptionsvorwürfe in Höhe von ca. 47 Mio. Zloty und Betrugsvorwürfe in Höhe von ca. 13 Mio. Zloty ergeben. Beschuldigte seien hohe Beamte der Warschauer Stadtverwaltung unter der Stadtpräsidentin Hanna Gronkiewicz-Waltz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) und Juristen. Die Anklageschrift sei dem Kreisgericht in Warschau am selben Tag übergeben worden. Bereits im März war eine Anklage in der sog. Reprivatisierungsaffäre eingereicht worden.
09.10.2018 Die Regierung beschließt ein Projekt zur Wärmeisolierung von Gebäuden und dem Austausch von Kohleöfen mit dem Ziel, die Luftverschmutzung in stark betroffenen Städten zu reduzieren. In den Jahren 2019 bis 2024 sollen dafür über 800 Mio. Zloty bereitgestellt werden, unter anderem aus einer Abgabe, die der Handel für die Abgabe von Plastiktüten entrichten muss.
10.10.12018 Im Zuge der umstrittenen Justizreform ernennt Präsident Andrzej Duda 27 neue Richter für drei Kammern des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy), die Strafkammer (1), die Zivilkammer (7) und die Kammer für Außerordentliche Kontrolle (19). Ende September hat die Europäische Kommission im Zusammenhang mit vorzeitigen Entlassungen von Richtern inden Ruhestand und Neubesetzungen am Obersten Gericht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Polen eingereicht. Dessen Urteil wird im kommenden Jahr erwartet.
11.10.2018 Krzysztof Szczerski, Chef der Präsidialkanzlei, sagt den Medien am Rande des zweitägigen Gipfels der Präsidenten der Visegrád-Gruppe (Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn) in Štrbské Pleso (Slowakei), es bestehe Übereinstimmung darin, dass sich die EU-Institutionen zu stark in innerpolitische Angelegenheiten einmischen würden, wie beispielsweise in Ungarn und Polen. Die Einmischungen seien nicht durch den EU-Vertrag gerechtfertigt und hätten zur Folge, dass sich die EU-Institutionen eigenständig Kompetenzen einräumen würden. Als diejenigen Staaten, die von der Einheit der EU profitieren, und als Vertreter sehr proeuropäisch eingestellter Gesellschaften hätte die Visegrád-Gruppe das Recht und die Pflicht, über die Defizite der europäischen Integration zu sprechen.
12.10.2018 Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedet eine Resolution, in der Russland auf Grundlage des"Chicagoer Abkommens" über die internationale Zivilluftfahrt aufgefordert wird, Polen unverzüglich das Wrack von der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk (2010) zurückzugeben. Die bisherige Verweigerung der Rückgabe sei ein Rechtsmissbrauch und vermehre in Polen die Spekulationen, dass Russland bei dem Flugzeugabsturz etwas zu verbergen habe.
13.10.2018 In Lublin findet ein"Marsch der Gleichheit" statt, an dem laut Polizeiangaben ca. 1.500 Personen teilnehmen. Gegen die Gegendemonstranten der rechten Szene, die den Marsch massiv blockieren, setzt die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Es kommt zu Festnahmen, sowohl Gegendemonstranten als auch Polizisten werdenverletzt. Am Vortag hat das Berufungsgericht in Lublin entschieden, dass der Marsch stattfinden soll. Stadtpräsident Krzysztof Żuk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hatte ihn sowie die Gegendemonstration zuvor wegen Sicherheitsbedenken verboten.
15.10.2018 Krzysztof Szczerski, Chef der Präsidialkanzlei, sagt in einem Zeitungsinterview, dass eine ständige Stationierung US-amerikanischer Truppen in Polen die defensive Antwort auf den Ausbau der militärischen Präsenz Russlands an der NATO-Ostflanke sei. Ein "Fort Trump" in Polen müsse kein "Fort Putin" in der direkten Nachbarschaft der NATO nach sich ziehen.
15.10.2018 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht sich in einem Zeitungsinterview dafür aus, auch der Ehefrau des amtierenden Präsidenten der Republik Polen ein Gehalt zu zahlen. Die Funktion entspräche einer Vollzeit­anstellung und führe gewöhnlich dazu, dass der eigentliche Beruf nicht mehr ausgeübt wird.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.