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27.11.2018

Chronik: 12. – 26. November 2018

Die Ereignisse vom 12. November bis zum 26. November 2018 in der Chronik.

12.11.2018 Der ehemalige Präsident Bronisław Komorowski kritisiert scharf das "Entscheidungschaos", das Präsident Andrzej Duda im Vorfeld des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der Unabhängigkeit (11. November) verursacht habe. Ein weiterer grundsätzlicher Fehler sei gewesen, dass Duda mit dem nationalistischen Verband "Unabhängigkeitsmarsch" (Marsz Niepodległości) verhandelt habe und schließlich ein gemeinsamer Marsch verabredet worden sei. Komorowski wirft der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor, extreme und nationalistische Milieus nachsichtig zu behandeln, und weist besorgt darauf hin, dass diese seit Jahren Zulauf hätten und sich von der PiS keine Grenzen setzen lassen würden.
13.11.2018 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak trifft sich in Washington mit seinem US-Amtskollegen James Mattis. Beide nehmen an der Sitzung der polnisch-amerikanischen Arbeitsgruppe zur ständigen Stationierung von US-Truppen in Polen teil. Błaszczak sagt, die USA werden eine erste schriftliche Bewertung des Projektes im März 2019vorlegen.
14.11.2018 Im Sitz der Kommission für Finanzaufsicht (Komisja Nadzoru Finansowego – KNF) in Warschau werden vom Zentralen Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) Datenträger und weiteres Material sichergestellt. Dem bisherigen Vorsitzenden der KNF, Marek Chrzanowski, wird Korruption in Bankgeschäften vorgeworfen. Nach dem Bericht der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" am Vortrag reichte Chrzanowski bei Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Rücktritt ein.
15.11.2018 Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen in Prag sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die EU müsse größere Anstrengungen unternehmen, um die EU-Außengrenzen zu schützen und den Zustrom von Migranten zu beschränken.
16.11.2018 Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Anhörung Polens und der Europäischen Kommission in der Angelegenheit der einstweiligen Anordnung des EuGH statt, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern in Polen aussetzen und rückgängig machen muss.Die Anordnung hatte der EuGH auf Antrag der Europäischen Kommission Mitte Oktober ausgesprochen.
17.11.2018 Auf der Abschlussveranstaltung der Fachtagung"The Future of Transatlantic Relations: Challenges in Trade, Security and Environmental Policy" in Hamburg spricht sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erneut gegen das deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 aus. Russland werde mit dem Verkauf von Gas nach Europa sein Verteidigungssystem mit finanzieren, während die Europäer die Vereinigten Staaten um Schutz vor Russland ersuchten.
17.11.2018 Der ehemalige Parteivorsitzende von Die Moderne (Nowoczesna), Ryszard Petru, kündigt die Gründung seiner neuen Partei Jetzt! (Teraz!) an. Es reiche in der Opposition nicht, eine Antihaltung zur Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) einzunehmen, um sie zu besiegen. Jetzt! werde sich auf die Bereiche Wirtschaft und Gesellschaft konzentrieren, so Petru. Der Gründungskongress soll Anfang Dezember in Warschau stattfinden. Petru hatte Die Moderne gegründet und war im Mai nach innerparteilichen Konflikten ausgetreten.
18.11. 2018 Der Präsident der Polnischen Nationalbank (Polski Bank Narodowy – NBP), Adam Glapiński, appelliert an die Politiker, Parlamentarier, Journalisten und Publizisten, das polnische Finanz- und Bankensystem nicht für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Hintergrund ist ein Bericht der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" Anfang der Woche, der zum Rücktritt des Vorsitzenden der Kommission für Finanzaufsicht (Komisja Nadzoru Finansowego – KNF), Marek Chrzanowski, wegen Korruptionsvorwürfen geführt hatte. Justizminister Zbigniew Ziobro hat Ermittlungen eingeleitet.
19.11.2018 Michał Dworczyk, Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, spricht sich in der Korruptionsaffäre in der Kommission für Finanzaufsicht (Komisja Nadzoru Finansowego – KNF) für eine redliche und effektive Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft aus. Hintergrund ist ein Bericht der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" von Anfang der Woche. Dass die belastenden Informationen nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelangen, führe zu dem Eindruck, dass die Medien damit ein politisches Ziel verfolgen würden.
20.11.2018 Die Fraktion der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) reicht einen Beschlussentwurf zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Korruptionsvorwürfen gegenüber dem ehemaligen Vorsitzenden der Kommission für Finanzaufsicht (Komisja Nadzoru Finansowego – KNF), Marek Chrzanowski,und zur Untersuchung durch das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) ein.
21.11.2018 Der Sejm beschließt innerhalb weniger Stunden eine Gesetzesnovelle zum Gesetz über das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN), die am Morgen eingereicht worden war. Demnach wird die Zwangspensionierung von Richtern des Obersten Gerichts wieder aufgehoben. Diese war im Zuge der Justizreform der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) veranlasst worden und hatte schließlich die Anweisung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Folge, die Senkung des Pensionsalters für die Richter wieder rückgängig zu machen.
22.11.2018 Im Zusammenhang mit der UN-Klimakonferenz in Kattowitz (Katowice) vom 3.–14. Dezember werden an den Grenzübergängen zwischen Polen und Deutschland bzw. Litauen, Tschechien und der Slowakei bis zum 16. Dezember Grenzkontrollen eingeführt.
24.11.2018 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet in Wilna (Litauen) die Beitrittserklärung zum EU-Programm "Cyber Rapid Response Teams", das unter der Führung Litauens in der ständigen strukturellen Zusammenarbeit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO) angesiedelt ist.
25.11.2018 Das Außenministerium verurteilt mit aller Entschiedenheit das Vorgehen Russlands im Asowschen Meer und ruft Russland zur Achtung des internationalen Rechts sowie Russland und die Ukraine zur Besonnenheit auf, da die Situation die europäische Sicherheit bedrohe. Der Hintergrund ist, dass die russische Marine am selben Tag in der Meerenge Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe auf dem Weg von Odessa nach Mariupol mit Waffengewalt gekapert hat.
26.11.2018 In einem Telefonat sagt Präsident Andrzej Duda dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, Unterstützung zu angesichts des russischen Vorgehens in der Meerenge Kertsch vor der Halbinsel Krim. Das Telefonat kam auf Initiative Poroschenkos zustande. Am Vortag hatte Russland drei Schiffe der ukrainischen Marine mit Waffengewalt geentert. Duda und Poroschenko appellieren an die Europäische Union, den Druck auf Russland in Form von Sanktionen zu erhöhen und das Thema im Europäischen Rat zu erörtern.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.