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Januar 2019

21.01.2019: Sichere Herkunftsstaaten

Guten Morgen,

letzten Freitag hat der Bundestag die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) und Georgien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei.

Was heißt das?
  • Laut GG (Art. 16a) erhalten Länder diesen Status, wenn dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung o. Behandlung wie etwa Folter stattfindet.
  • Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden beschleunigt geprüft und üblicherweise abgelehnt (Asylgesetz §29a).
  • Ausnahme: Asylsuchende weisen nach, dass ihnen in ihrem Herkunftsland Verfolgung oder ernsthafter Schaden droht.
Neben allen EU-Staaten sind auch...
  • Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien
... "sichere Herkunftsstaaten".

Wieso jetzt die Maghreb-Staaten und Georgien?
  • Die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus diesen Ländern ist bereits sehr gering (0,3 bis 2,3%), die Bundesregierung will die Asylverfahren beschleunigen.
  • Migranten aus den Maghreb-Ländern sind in den letzten Jahren häufiger straffällig geworden.
Kritik...
  • …kommt aus der Opposition (Die Grünen + Die Linke): Die Länder würden die Voraussetzungen nicht erfüllen.
  • In den Maghreb-Staaten werde u.a. Homosexualität unter Strafe gestellt und in Gefängnissen Folter angewandt, wie auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) immer wieder berichten.
  • Grundsätzliche Kritik gibt es auch am Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten", da es schwer sei, die Sicherheit für ein Land pauschal festzustellen und keine vorurteilsfreie Prüfung der Anträge mehr stattfinden könne (Menschenrechte).
Wie geht es weiter?
  • Der Bundesrat muss der Einstufung noch zustimmen.
  • Dafür sind die Stimmen von mind. 2 Grün-mitregierten Ländern erforderlich. Momentan sieht es daher nicht nach einer Mehrheit aus.
Mehr zum Thema "sichere Herkunftsstaaten":
Pro: kurz.bpb.de/dtdp367
Contra: kurz.bpb.de/dtdp368

Einen guten Wochenstart wünscht
deine bpb Online-Redaktion

24.01.2019



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