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Januar 2019

16.01.2019: Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Good Morning?

Naja geht so... Gestern hat das britische Unterhaus mit 432 zu 202 Stimmen gegen den EU-Austrittsvertrag gestimmt.

Warum?

Der Vertrag sieht u.a. vor, dass es keine Grenzkontrollen zwischen Irland (EU) und Nordirland (GB) geben soll. Kritiker/-innen befürchten: Nordirland könnte dadurch zu einer Sonderwirtschaftszone werden und GB sich nie richtig von der EU lösen.

Wie geht es nun weiter?

Die oppositionelle Labour-Partei hat ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May angekündigt. Übersteht sie das, gibt es folgende Optionen:
  1. GB und EU verhandeln nach. Die EU hat jedoch bereits signalisiert, dass das wenig aussichtsreich ist.
  2. May lässt das brit. Parlament erneut abstimmen, ein Stimmungsumschwung der Abgeordneten ist aber eher unwahrscheinlich.
  3. Der Brexit wird verschoben. Nicht nur GB, auch alle EU-Länder (einstimmig) müssten dem zustimmen.
  4. GB kann den Brexit immer noch einseitig zurückziehen und die britische Bevölkerung erneut abstimmen lassen (Referendum). Einige Umfragen sehen eine knappe Mehrheit für den Verbleib GBs in der EU.
  5. "No-Deal" (sog. harter Brexit) - demnach würde GB die EU ohne Abkommen am 29. März um 23 Uhr verlassen. Dieser unkontrollierte Austritt hätte für die Menschen (z.B. Reisen) und die Wirtschaft (z.B. Zölle) auf beiden Seiten weitreichende Folgen.
Mehr zur Abstimmung gestern erfährst du hier: kurz.bpb.de/dtdp365

Good bye
deine bpb Online-Redaktion

24.01.2019



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