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März 2019

13.03.2019: EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblower/-innen

Guten Morgen,

Dieselgate, Panama Papers, oder das NSA-Überwachungsprogramm PRISM – ohne sogenannte Whistleblower/-innen hätten wir davon vermutlich nichts erfahren. Was sie tun und wie die EU sie künftig besser schützen will:

Whistleblower/-innen…
  • …decken Missstände auf, wie z.B. Steuerhinterziehung, Korruption, Datenmissbrauch oder andere Gesetzesverstöße in Unternehmen, Behörden oder Organisationen, für die sie arbeiten.
  • ...veröffentlichen diese Informationen im Internet oder geben sie an Journalist/-innen weiter.
  • …riskieren damit - neben dem Rausschmiss - eingeschüchtert, bedroht oder gar vor Gerichten angeklagt und verurteilt zu werden.
Da Whistleblower/-innen bisher nur in 10 EU-Staaten (u.a. Frankreich, Schweden, GB,…) uneingeschränkt geschützt werden, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten und Parlament jetzt auf folgende EU-weiten Vorschriften verständigt:
  • Unternehmen, Behörden und Organisation sollen künftig sichere – also z.B. anonyme – interne Kanäle schaffen, über die Missstände gemeldet werden können.
  • Gibt es keine Reaktion auf die internen Hinweise oder wollen Whistleblower/-innen diese nicht nutzen, z.B. weil sie Nachteile fürchten, können sie sich auch direkt an staatliche Kontrollbehörden oder die Medien bzw. Öffentlichkeit wenden.
  • Whistleblower/-innen sollen dann straffrei bleiben und vor Entlassung, Gehaltseinbußen, Einschüchterungen u. Ä. geschützt werden. Kommt es doch dazu, muss das Unternehmen beweisen, dass dies nichts mit der Veröffentlichung zu tun hat.
Die EU-Richtlinie muss noch abschließend von den EU-Staats- und Regierungschefs und dem Parlament angenommen werden. Danach müssen die Nationalstaaten diese in nationales Recht (Gesetze) umsetzen.

Mehr zur Richtlinie auf der Seite des EU-Parlaments: kurz.bpb.de/dtdp402

Viele Grüße
deine bpb Online Redaktion

29.03.2019



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