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März 2019

11.03.2019: Urheberrechtsreform, Artikel 13

Guten Morgen,

europaweite Demonstrationen, knapp 5 Mio. Unterschriften dagegen – selten hat eine EU-Richtlinie so viel Protest ausgelöst wie die geplante Urheberrechtsreform. Für die Kritik sorgt v.a. ein Thema: "Uploadfilter" (Art. 13).

Was ist damit gemeint?
  • Betreiber von Internetplattformen sollen künftig von Nutzer/-innen hochgeladene Inhalte VOR Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Ansonsten können sie dafür haftbar gemacht werden. (Bislang hatte es ausgereicht, Inhalte im Nachhinein bzw. nach Hinweis zu prüfen und zu löschen.)
  • In der Praxis werden Plattformen dafür technische Systeme einsetzen müssen, die z.B. Bilder und Videos automatisch prüfen – sogenannte Uploadfilter – auch wenn dazu keine Verpflichtung besteht.
  • Befürworter/-innen erwarten, dass Plattformen Lizenzen z.B. von Verlagen, Musik- und Filmproduzenten kaufen, um ihre Dienste weiterhin anbieten zu können.
Viele kritisieren, dass...
  • im Zweifel auch legale Inhalte wie Parodien oder Zitate gefiltert würden. Viele halten das für "Zensur" und befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
  • kleinere Plattformen keine eigenen Filter, sondern Software großer Anbieter nutzen müssten, die dann Zugriff auf Daten der Nutzer/-innen bekommen.
  • Plattformen, die sich keine Filter oder Lizenzen leisten können, ganz auf eine Upload-Möglichkeit verzichten müssten.
Deutschland stimmte bereits im Februar im EU-Ministerrat für die Reform – im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD gegen "verpflichtende" Uploadfilter ausgesprochen.

Nun sollen Ende März die Abgeordneten des EU-Parlaments über die Reform abstimmen, an der es auch noch mehr Kritikpunkte gibt (z.B. Art. 11, 12). Für den 23. März sind in vielen Ländern noch einmal Proteste und Demonstrationen geplant.

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

29.03.2019



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