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März 2019

07.03.2019: Emmanuel Macron's Plädoyer für einen "Neubeginn in Europa"

"Bürgerinnen und Bürger Europas"

Mit diesen Worten hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Brief zu Wort gemeldet, der am Dienstag in 28 europäischen Zeitungen abgedruckt war. Sein Plädoyer: Ein "Neubeginn in Europa", der sich gegen "Abschottung" und "Spaltung" richtet.

Im Detail fordert Macron u.a. …
  • mehr Kompetenzen für die EU z.B. bei den Themen Asylpolitik und Grenzschutz
  • mehr Zusammenarbeit der Mitgliedsländer bei der Verteidigung: höhere Militärausgaben und einen Europäischen Sicherheitsrat (mit GB)
  • einen europaweit einheitlichen Mindestlohn
  • eine bevorzugte Behandlung europäischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz
  • eine strengere Klimapolitik
Die Reaktionen in DE? Gemischt:
  • Die Bundesregierung begrüßte den Beitrag, ohne sich inhaltlich zu äußern.
  • Politiker/-innen v.a. von FDP und Grünen lobten den Text als wichtiges Signal gegen Nationalismus und Populismus, Linke und AfD äußerten hingegen Kritik.
"Viel Lärm um nichts"?

Kritiker/-innen werfen Macron vor,
  • … seine Ideen seien nicht neu, wie auch die EU-Kommission betonte: Pläne z.B. zum Ausbau der Grenzsicherung (Frontex) oder für einen Verteidigungsfonds gäbe es bereits.
  • ... er bringe sich vor allem für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai in Stellung.
In der europäischen Presse findet sich aber auch viel Lob für den Vorschlag: http://kurz.bpb.de/dtdp399

Au revoir
ta bpb Online Redaktion

29.03.2019



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