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März 2019

27.03.2019: EU-Parlament stimmt der Reform des Urheberrechts zu

Guten Morgen,

nun ist es also 'amtlich' – das EU-Parlament hat gestern der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt.

Wie ging die Abstimmung aus?
  • Eindeutig: 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen, 36 enthielten sich
  • Ohne Änderungen: Auch die Artikel 11 (jetzt 15/ Leistungsschutzrecht) und Artikel 13 (jetzt 17/ "Uploadfilter") müssen umgesetzt werden.
  • Umstritten: im Parlament wurde noch einmal heftig debattiert. Ein Antrag über einzelne Artikel der Reform gesondert abzustimmen, scheiterte nur knapp mit fünf Stimmen.
Wie geht es nun weiter?
  • Der Richtlinie müssen zunächst noch die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat zustimmen.
  • Danach haben die EU-Mitgliedsstaaten 2 Jahre Zeit, den Beschluss in nationales Recht umzusetzen.
  • In Deutschland haben einige CDU/CSU-Politiker/-innen bereits angekündigt, Uploadfilter verhindern zu wollen. Kritiker/-innen bezweifeln, dass das möglich ist.
Wie die Umsetzung der Richtlinie das Netz verändern wird, ist noch ungewiss.

Pro/Contra zur Reform: kurz.bpb.de/dtdp413
Die verabschiedete Fassung in voller Länge (PDF): kurz.bpb.de/dtdp414
Ausschnitte der gestrigen Debatte im Parlament (Phoenix): kurz.bpb.de/dtdp415

Viele Grüße
deine bpb-Online-Redaktion

29.03.2019



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