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April 2019

03.04.2019: Deutschland übernimmt Vorsitz im Sicherheitsrat

Guten Morgen,

der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen (UN). Deutschland ist aktuell nicht nur Mitglied (für 2 Jahre), sondern hat auch den Vorsitz (für 1 Monat). Was bedeutet das?

Kurz und Knapp: Der UN-Sicherheitsrat...
  • ... trat 1946 nach dem 2. Weltkrieg erstmals zusammen und soll den Weltfrieden und die int. Sicherheit wahren (Art. 24 UN-Charta).
  • ... ist die einzige Institution der UN, die für alle 193 Mitglieder rechtlich bindende Beschlüsse (Resolutionen) fassen kann z.B. Sanktionen, die Entsendung von Blauhelm-Truppen oder Beobachtern.
  • ... hat 15 Mitglieder, davon 5 ständige (GB, FR, RU, China, USA) und 10 nichtständige Mitglieder, die jeweils für 2 Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt werden.
  • ... wird im monatlichen Wechsel von einem Mitglied angeführt, aktuell D.
Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat D.?
  • D. darf mitbestimmen: Für Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats braucht es eine Mehrheit von 9 Stimmen.
  • WICHTIG: Alle 5 ständigen Mitglieder müssen zustimmen = Vetorecht.
  • Das vorsitzende Land kann z.B. Themen setzen: D. will u.a. den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Konfliktregionen, globale Abrüstung, Schutz humanitärer Helfer/-innen sowie Klima und Sicherheit auf die Tagesordnung bringen.
Also alles gut?
  • Bei vielen Themen zeigen die 5 ständigen Mitglieder wenig Bereitschaft, konkrete Abmachungen zu treffen.
  • Einige kritisieren auch, dass u.a. Afrika, Asien und Lateinamerika nicht ausreichend im Rat vertreten sind.
  • Kritiker/-innen (auch D.) forden daher seit langem eine Reform der Zusammensetzung des Sicherheitsrats und der Sonderrolle der Vetomächte.
Mehr zu den Aufgaben des Sicherheitsrats zeigt dir unsere Infografik: kurz.bpb.de/dtdp420

Schöne Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.04.2019



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