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April 2019

09.04.2019: Parlamentswahlen in Israel

Boker Tov* an diesem Dienstag!

6,3 Millionen Bürger/-innen Israels sind heute aufgefordert, die 21. Knesset zu wählen.

Knesset?
  • … heißt das Einkammerparlament Israels mit Sitz in Jerusalem und
  • … ist die Legislative im israelischen Staatsaufbau: U.a. verabschiedet die Knesset Gesetze und wählt den/die Staatspräsidenten/-in.
  • Die insgesamt 120 Abgeordneten werden alle 4 Jahre nach Verhältniswahlrecht gewählt.
  • Parteien mit einem Stimmenanteil unter 3,25 % erhalten keinen Sitz (= Sperrklausel).
Bei der Wahl …
  • … sind alle Israelis ab 18 Jahren stimmberechtigt – das Mindestalter, um gewählt zu werden, beträgt 21 Jahre.
  • Nachdem das Ergebnis feststeht, beauftragt der Staatspräsident ein Mitglied der Knesset mit der Regierungsbildung.
Die Prognosen …

… sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen 2 Parteien bzw. Parteienbündnissen voraus, nämlich
  • dem Likud, der größten konservativen Partei Israels mit ihrem Vorsitzenden und momentanen Ministerpräsidenten Benjamin "Bibi" Netanjahu, und
  • der Zentrumskoalition "Kachol Lavan" ("Blau-Weiß"), bestehend u.a. aus der neuen Partei "Chosen Israel" mit ihrem Gründer, Ex-Militärchef Benjamin "Benny" Gantz.
Themen im Wahlkampf waren u.a. …
  • die Sicherheitspolitik: Netanjahu kündigte u.a. an, "nicht eine einzige Siedlung" im von Israel besetzten Westjordanland zu räumen;
  • der Ministerpräsident selbst: Israels Generalstaatsanwalt will ihn wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs anklagen.
Warum die Wahlen vorgezogen wurden und wie sich das Parteiensystem Israels momentan verändert: www.bpb.de/289034

Schalom und Salām
deine bpb Online-Redaktion

* = Guten Morgen auf Hebräisch

30.04.2019



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