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August 2019

29.08.2019: Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Guten Morgen,

Kohle für den Kohleausstieg: Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg 2038 betroffenen Braunkohle-Regionen vorsieht.

Was steht drin?
  • Von 2020 bis 2038 sollen rund 40 Mrd. € in die Braunkohle-Reviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fließen.
  • 14 Mrd. € können diese Länder für eigene Projekte im Bereich Infrastruktur, Nahverkehr, Umweltschutz usw. ausgeben.
  • 26 Mrd. € will der Bund direkt in Straßen- und Bahnstreckenbau oder auch neue Behörden und Forschungseinrichtungen investieren.
  • 1,09 Mrd. € sollen zudem in strukturschwache Standorte mit Steinkohle-Kraftwerken fließen, z.B. auch in Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen.
Wahlkampf und Debatte
  • Den SPD und CDU geführten Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen könnten die geplanten Finanzhilfen gelegen kommen – in beiden Ländern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
  • Beschäftigte und Industrieverbände empfinden den Gesetzesentwurf teilweise als nicht konkret genug und sehen den Kohleausstieg insgesamt kritisch.
  • Umweltverbänden geht er zu langsam, um die Klimaziele der Bundesregierung noch zu erreichen.
Wie geht's weiter?
  • Das Gesetz kann nur zusammen mit dem Kohleausstiegsgesetz in Kraft treten, das festlegt, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen sollen.
  • Beide Gesetze sollen noch diesen Herbst im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Wie Beschäftigte in der Lausitz auf den Kohleausstieg reagieren, liest du im fluter: https://kurz.bpb.de/dtdp500

Glückauf!
Deine bpb Online-Redaktion

30.08.2019



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