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August 2019

05.08.2019: Parlamentarische Sommerpause

Guten Morgen,

in Berlin und Brandenburg klingeln heute wieder die Wecker: Dort beginnt das neue Schuljahr. Auch wir sind aus der Sommerpause wieder zurück. Und unsere Politiker/-innen?
  • Der Bundestag ist vom 29. Juni bis zum 8. September in der Sommerpause.
  • In dieser Zeit finden keine Parlamentssitzungen statt, es werden also keine neuen Gesetze verabschiedet.
Also sind alle im extralangen Urlaub?
  • Nein, denn ein großer Teil der Abgeordnetenarbeit findet in eigenen Wahlkreis statt.
  • Dort haben die Abgeordneten im Sommer meist einen vollen Terminkalender mit Parteisitzungen, Bürgersprechstunden und öffentlichen Terminen.
  • Viele nutzen die Sommerpause auch für einen Wahlkreistour (#netzwerken).
Und im Notfall?
  • ...kann der Bundestag jederzeit einberufen werden, wenn z. B. für eine wichtige Entscheidung zwingend eine Abstimmung erforderlich ist. (GG Art. 39 Abs. 3).
  • So kamen am 24. Juli alle Abgeordneten zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Berlin, viele unterbrachen dafür ihren Urlaub (#anwesenheitspflicht).
Hat die Bundesregierung auch mal Urlaub?
  • Die Minister/-innen und die Bundeskanzlerin stehen in einem "öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis" und sind daher immer im Dienst.
  • Anspruch auf Urlaub haben sie nicht, jedoch machen auch sie mal ein paar tage frei.
Viele Grüße und Dir einen guten Start in die Woche!
Deine gut erholte bpb Online-Redaktion

PS: Aktuell läuft noch unsere bpb-Sommerchallange: Errzähle uns noch bis zum 31. August unter #überallbpb auf Instagram, Facebook und Twitter davon, wo dich die bpb im Sommerurlaub begleitet hat und gewinne tolle Buchpakete oder bpb-Tassen.

30.08.2019



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