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August 2019

22.08.2019: Mietpreisbremse

Wohnst du schon oder suchst du noch?

So oder so spürst du wahrscheinlich, dass die Mieten in begehrten Wohnvierteln sehr stark steigen. Das soll die sogenannte Mietpreisbremse seit 2015 verhindern.

Warum das jetzt wieder Thema ist?
  • Eine Berliner Vermieterin hatte geklagt, nachdem sie wegen zu hoher Miete zu Rückzahlungen verurteilt worden war. Sie sah u.a. ihr Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) verletzt.
  • Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ab: Die Mietpreisbremse sei ein geeignetes Mittel, damit Geringverdiener/-innen nicht aus begehrten Wohngebieten verdrängt werden (Gentrifizierung).
Wie funktioniert die Mietpreisbremse eigentlich?
  • Wo die Mietpreisbremse gilt, entscheiden die Bundesländer – Ende 2018 in über 300 deutschen Städten und Gemeinden.
  • Dort darf die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Unter bestimmten Umständen können Mieter/-innen Geld zurückverlangen.
  • Die Große Koalition will die Mietpreisbremse bis 2025 verlängern und Rückforderungen überhöhter Mieten vereinfachen.
Bringt das was?
  • Das ist umstritten. Mietervereinen geht sie nicht weit genug. Laut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sei aber eine "messbare Bremswirkung" festzustellen.
  • Vermieterverbände fordern eher andere Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel wie z.B. mehr Wohngeld oder die staatliche Förderung von Neubauten.
Sollte der Staat die Mietpreise regulieren? Ein Streitgespräch auf http://fluter.de: http://kurz.bpb.de/dtdp496

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion


30.08.2019



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