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August 2019

20.08.2019: Regierungskrise in Italien

Buongiorno!

Heute richten sich alle Augen auf den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Warum? Er wird um 15 Uhr im Senat eine Rede halten und vielleicht seinen Rücktritt verkünden.

Wie kam es dazu?
  • Nach den Parlamentswahlen 2018 bildeten die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega-Partei eine Regierung.
  • Sie einigten sich auf den parteilosen Conte an der Spitze.
Warum nun die Regierungskrise?
  • Die Lega gewann bei den Europawahlen im Mai stark an Zustimmung, die Fünf-Sterne-Bewegung verlor dagegen massiv.
  • Der Lega-Chef und Innenminister Salvini kündigte nun ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung an – sein Ziel: Das Umfragehoch ausnutzen, um selbst Ministerpräsident zu werden und die zerstrittene Koalition zu beenden.
Was könnte morgen passieren?
  • Tritt Conte von sich aus zurück oder verliert er das Misstrauensvotum, das Salvini und die Lega erst noch beantragen müssen,
  • kommt dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella laut Verfassung die entscheidende Rolle zu.
Er könnte …
  • Neuwahlen beschließen – das entspräche Salvinis Kalkül, nach einem möglichen Wahlsieg allein oder mit Silvio Berlusconis rechter „Forza Italia“ (u.a.) zu koalieren.
  • für den Übergang ein Expertenkabinett einberufen, um v.a. die EU-Frist für einen Haushaltsentwurf bis Mitte Oktober einzuhalten.
  • aber auch ausloten, ob es eine andere Parlamentsmehrheit gibt – etwa mit einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten.
Ein vorzeitiger Regierungswechsel wäre nicht ungewöhnlich: In 73 Jahren gab es in Italien 65 Regierungen, die im Schnitt 13 Monate an der Macht waren.

Wie schätzen europäische Medien die Regierungskrise ein? http://kurz.bpb.de/dtdp494

Ciao!
Deine bpb Online-Redaktion

30.08.2019



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