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September 2019

13.09.2019: Urteile im Bückeburger Prozess wg. Rechtsterrorismus 1979

Guten Morgen,

vor genau 40 Jahren endete der Bückeburger Prozess: Am 13.09.1979 wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Rechtsextremisten als Terroristen verurteilt.

Wer war angeklagt?
  • 6 Mitglieder von rechtsextremen Wehrsportgruppen. Ihnen wurde die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
  • Ihre Ziele: ein rechtsextremer Putsch, die Befreiung des inhaftierten Kriegsverbrechers Rudolf Heß und ein Anschlag auf die Berliner Mauer.
  • Dafür hatten sie sich durch Raubüberfälle auf Soldaten Waffen beschafft.
  • Unter ihnen war Michael Kühnen, ein führender Kopf der Neonazi-Szene.
Das Urteil:
  • 4 der Angeklagten wurden wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen der Überfälle und Gewalttaten zu 8-11 Jahren Haft verurteilt.
  • Kühnen wurde vom Terrorvorwurf freigesprochen, aber mit 4 Jahren Haft wegen Volksverhetzung und Verbreitung von NS-Propaganda bestraft.
  • Seine "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" wurde als Nachfolgeorganisation der NSDAP eingestuft.
Das Besondere am Prozess:
  • Zum ersten Mal wurden Rechtsextremisten als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Straftatbestand (§ 129a StGB) war 1976 als Reaktion auf den Terror der "Roten Armee Fraktion" (RAF) eingeführt worden.
  • Das Gericht verhängte hohe Haftstrafen, ließ den Angeklagten aber viel Raum für Selbstdarstellung: So ahndeten die Richter weder Propagandareden noch das Zeigen des "Hitler-Grußes".
  • Beobachter/-innen kritisierten diese Zurückhaltung – besonders im Vergleich zum harten Durchgreifen des Staates gegenüber der RAF.
Mehr zur Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland: http://kurz.bpb.de/dtdp514

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.09.2019



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