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September 2019

11.09.2019: Bundeshaushalt 2020

Guten Morgen,

keine neuen Schulden? Klingt erst einmal sinnvoll. Der Entwurf für den neuen Bundeshaushalt sieht genau das vor – und wird dafür kritisiert.

Was ist der Bundeshaushalt?
  • Darin steht, wofür die Regierung das Steuergeld der Bürger/-innen ausgeben will.
  • Dafür werden die Steuereinnahmen geschätzt und die Ausgaben der Ministerien festgelegt.
  • Der Entwurf wird in Bundestag und Bundesrat beraten. Damit er in Kraft tritt, muss der Bundestag zustimmen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für 2020 erneut einen ausgeglichenen Haushalt vor:
  • Das heißt: Die Ausgaben sind genauso hoch wie die Einnahmen. Es werden keine neuen Schulden aufgenommen.
  • Das nennt man auch "Schwarze Null". Kaufmännisch spricht man von "schwarze Zahlen schreiben", wenn man keinen Verlust macht.
Was steht im Entwurf?
  • Für 2020 sind Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 359,8 Mrd. Euro geplant. Das sind 3,4 Mrd. mehr als 2019.
  • Zwei Fünftel (rund 149 Mrd. €) entfallen auf Arbeit und Soziales (z.B. Renten, Grundsicherung), gefolgt von Verteidigung (44,9 Mrd. €) und Verkehr und digitale Infrastruktur (29,8 Mrd. €).
  • Während die Ausgaben insgesamt steigen, sinken sie für Inneres (15,3 Mrd. €) und Bildung und Forschung (18,2 Mrd. €).
Politiker/-innen der Opposition aber auch aus den Regierungsparteien kritisieren:
  • Der Entwurf sehe zu wenig Geld für Investitionen vor (z. B. in Klimaschutz, Straßenbau, Schienennetz, Schulen), um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln.
  • In den Haushaltsverhandlungen bis Ende November kann der Bundestag noch Änderungen vornehmen. Dann wird final abgestimmt.
Regieren nach Zahlen? Hier erfährst du mehr: http://kurz.bpb.de/dtdp512

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

30.09.2019



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