Diskutieren Sie mit auf dialog.bpb.de

September 2019

18.09.2019: Waffenexporte

Guten Morgen,

nach dem Angriff auf Ölraffinerien in Saudi-Arabien wird wieder über Waffenexporte in das Land diskutiert.

Wie ist die aktuelle Lage?
  • Zurzeit gibt es in DE einen Exportstopp für Waffen und Rüstungsgüter an Saudi-Arabien.
  • Der Stopp gilt seit dem von Saudi-Arabien veranlassten Mord an dem kritischen saudischen Journalisten Khashoggi in Istanbul im vergangenen Herbst.
  • Ein weiterer Grund ist die Beteiligung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg: SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine neuen Waffenexporte an Konfliktparteien im Jemen zu gestatten.
Was wird nun diskutiert?
  • Einige Unionspolitiker/-innen fordern ein Ende des Exportstopps für defensive Waffensysteme, da der Selbstschutz Saudi-Arabiens auch in Deutschlands eigenem Stabilitätsinteresse stehe.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Politiker/-innen der SPD wollen am Stopp festhalten.
Wer entscheidet eigentlich über Waffenexporte?
  • Die Bundesregierung muss sämtliche Waffenexporte dt. Firmen genehmigen. Berücksichtigt werden:
    - Grundgesetz (Art. 26)
    - Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz
    - EU-Standards
  • Im Streitfall entscheidet der Bundessicherheitsrat (u.a. Bundeskanzlerin und einige Bundesminister/-innen).
Bis zum 30. September muss die Bundesregierung über eine Verlängerung des aktuellen Exportstopps entscheiden.

Mehr Infos über deutsche Rüstungsexporte findest Du hier: http://kurz.bpb.de/dtdp517

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.09.2019



Deine tägliche Dosis Politik

Von Montag bis Freitag schicken wir dir jeden Morgen kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten.

Mehr lesen

Deine tägliche Dosis Politik - Quiz

Hier kannst du dir alle Quiz ansehen - und natürlich nochmal spielen!

Mehr lesen