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Februar 2020

17.02.2020: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu "Pushbacks"

Migranten versuchen den Grenzzaun zwischen Spanien und Marokko zu überklettern.Migranten versuchen den Grenzzaun zwischen Spanien und Marokko zu überklettern. (© picture-alliance/AP)

Guten Morgen,

wenn Migranten/-innen über meterhohe Grenzzäune in die EU gelangen, muss ihr Anspruch auf Asyl geprüft werden – so war es bisher. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun geurteilt, dass sie direkt zurückgeschickt werden können.

Der Hintergrund
  • Den Weg in die EU erhoffen sich Menschen aus Afrika vor allem über Ceuta und Melilla. Die beiden Städte liegen auf dem afrikanischen Kontinent, gehören aber zu Spanien ("Exklaven").
  • 2014 wies Spanien rund 70 Menschen, die den Grenzzaun in Melilla (wie auf dem Foto) überwanden, ohne Prüfung ihrer Situation und ohne Aufnahme der Personalien sofort wieder ins angrenzende Marokko aus.
  • Zwei Betroffene klagten dagegen – ihre Begründung: Solche Sammelausweisungen ("Pushbacks") seien verboten und verstießen gegen die UN-Menschenrechtskonvention.
  • 2017 gab der EGMR den Männern Recht.
Spanien aber …

… legte dagegen Berufung ein. Mit Erfolg: Das Gericht kam nun zum gegensätzlichen Urteil.
  • Die Männer hätten am Grenzübergang legal Asyl beantragen können.
  • Stattdessen hätten sie sich "selbst in eine unrechtmäßige Situation" gebracht, indem sie versuchten, mit Gewalt über die Grenzzäune zu klettern.
Kritiker/-innen …

… haben Zweifel, ob die Männer tatsächlich die Möglichkeit hatten, am Grenzübergang Asyl zu beantragen.
-> Legale Antragswege an den EU-Außengrenzen fehlen meist.

… befürchten, dass mit dem Urteil "Pushbacks" an EU-Außengrenzen wie in Ungarn, Kroatien oder Griechenland zunehmen und rechtlich anerkannt werden.

Was passiert gerade in der Migrationspolitik? Hier geht’s zu unserer aktuellen Themenseite: https://kurz.bpb.de/dtdp602

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

24.02.2020



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