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Februar 2020

13.02.2020: Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident in Thüringen

Guten Morgen,

vor einer Woche wurde Thomas Kemmerich (FDP) überraschend zum Thüringer Ministerpräsident gewählt. Was ist seitdem passiert und wie geht es jetzt weiter?

Reaktionen
  • Politiker/-innen der SPD, Linken, Grünen, aber auch FDP kritisierten Kemmerichs Wahl mit den Stimmen der AfD als Tabubruch, u.a. aufgrund der z.T. rechtsextremen Positionen der AfD.
  • Zudem repräsentiere Kemmerich nur einen kleinen Teil der Thüringer Wähler/-innen. Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die FDP knapp 5 % der Stimmen erhalten.
  • Die AfD und u.a. einzelne (Thüringer-)CDU-Politiker/-innen betonten hingegen die Rechtmäßigkeit der demokratischen Wahl.
Konsequenzen
  • Infolge der öffentlichen Kritik – auch aus der eigenen Partei – trat Kemmerich am Samstag als Ministerpräsident zurück, bleibt aber bis zur ev. Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
  • CDU-Landtagsfraktionchef Mike Mohring will sein Amt aufgeben. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte als Reaktion auf die politische Krise an, den CDU-Vorsitz niederzulegen und auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten.
Ausblick
  • Die Große Koalition in Berlin fordert nun Neuwahlen in Thüringen. Das sehen die Thüringer Parteien skeptisch, u.a. aufgrund der langen Vorbereitungszeit. CDU und FDP befürchten zudem Stimmverluste.
  • Linke, SPD und Grüne streben eine Neuwahl des Ministerpräsidenten und eine Minderheitsregierung an. Ihr Kandidat, Bodo Ramelow (Linke), müsste aber im 1. Wahlgang auch Stimmen der CDU und/oder FDP erhalten (absolute Mehrheit).
  • Die CDU will Ramelow nicht mitwählen, u.a. weil laut Beschluss der Bundespartei eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausgeschlossen sei.
Wie kommentiert die europäische Presse die innenpolitischen Turbulenzen in Deutschland? https://kurz.bpb.de/dtdp600

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

24.02.2020



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