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Februar 2020

10.02.2020: UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer über Julian Assange

Guten Morgen,
wie steht es um Julian Assange, dem Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks? Schlecht, laut dem UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer.

Melzer wirft amerikanischen, britischen, ecuadorianischen und schwedischen Behörden vor, massiv gegen Rechtsvorschriften verstoßen zu haben, um Assange öffentlich zu diskreditieren und ihn an die USA auszuliefern.

Zum Hintergrund
  • 2010 veröffentlichte WikiLeaks geheime Dokumente der US-Streitkräfte. Diese belegen u.a. wie US-Soldaten im Irakkrieg Zivilisten/-innen gezielt töteten.
  • Im gleichen Jahr begannen schwedische Behörden wegen eines Sexualdelikts gegen Assange zu ermitteln, für das sie nicht genug Beweise fanden. Das Verfahren wurde erst neun Jahre später eingestellt.
  • Die USA gehen mit Whistleblowern wie Assange hart ins Gericht. Nach dem US-Anti-Spionage-Gesetz (US Espionage Act) drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.
  • Aus Angst vor einem solchen Prozess, lebte Assange sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im April 2019 wurde er dort verhaftet, weil Präsident Lenín Moreno Assange das Asylrecht entzogen hatte.
  • Aktuell sitzt Assange in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Die USA haben seine Auslieferung beantragt.
Wieso gibt es Kritik?
  • Laut Melzer gibt es Beweise dafür, dass Assange systematisch gefoltert wurde.
  • Melzer kritisiert seine Haftbedingungen, stellt die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Frage und sieht die Pressefreiheit in Gefahr.
  • Vergangene Woche schlossen sich 130 Politiker/-innen, Künstler/-innen und Journalisten/-innen wie Investigativ-Journalist Günther Wallraff oder Literatur-Nobelpreisträgerin Elfride Jelinek einem Aufruf an, Assange freizulassen.
Am 24.2. beginnt in London die Anhörung für das Auslieferungsverfahren an die USA.

Beste Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

24.02.2020



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