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Februar 2020

04.02.2020: Berliner Mietendeckel

Guten Morgen,

das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein bundesweit einmaliges Gesetz beschlossen: den "Mietendeckel". Der soll Wohnen in der Hauptstadt bezahlbarer machen – ob das klappt, ist aber umstritten.

Was regelt der Mietendeckel?
In einem ersten Schritt werden die Mieten für 5 Jahre eingefroren:
  • Bei bestehenden Mietverhältnissen und bei Neuvermietungen auf dem Stand vom 18. Juni 2019.
  • Wer seitdem eine Mieterhöhung erhalten hat, kann diese zurücksetzen lassen.
In einem zweiten Schritt werden die Mietpreise begrenzt:
  • Je nach Alter und Ausstattung einer Wohnung liegen die Obergrenzen zwischen 3,92 und 9,80 € je Quadratmeter (ohne Heiz- und Nebenkosten). Dazu können Aufschläge z.B. für moderne Ausstattung kommen.
  • Liegt der eigene Mietpreis mindestens 20 Prozent über der festgelegten Obergrenze, können Mieter/-innen eine Absenkung verlangen.
  • Ausgenommen sind z.B. Neubauten, die nach 2014 bezogen wurden, Sozialwohnungen und Wohnheime. Zudem darf es ab 2022 moderate Preissteigerungen geben (max. 1,3 Prozent).
Warum ist der Mietendeckel umstritten?
  • Befürworter hoffen, dass der Anstieg der Mietpreise gebremst wird und die Kaufpreise für Wohneigentum sinken.
  • Kritiker befürchten dagegen, dass weniger neue Wohnungen gebaut und alte Wohnungen nicht mehr modernisiert werden.
  • Zudem wird darüber gestritten, ob das Land Berlin das Gesetz hätte erlassen dürfen. Mietrecht ist eigentlich Sache des Bundes (z.B. Mietpreisbindung). Die Fraktionen von FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus wollen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Wie kann Wohnen bezahlbar bleiben? Das haben wir fünf (Ver)Mieter/-innen in Berlin gefragt: https://kurz.bpb.de/dtdp593

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion


24.02.2020



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