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Februar 2020

25.02.2020: Wahlrechtsreform

Guten Morgen,
es wird eng im Bundestag. Bei der nächsten Wahl im Herbst 2021 könnten mehr als 800 Abgeordnete in das Parlament einziehen. Schon lange wird daher über eine Wahlrechtsreform diskutiert.

Wie ist die Lage?
  • Statt der gesetzlichen Anzahl von 598 Abgeordneten sitzen momentan 709 im Bundestag (BT).
  • Das macht ihn zum zweitgrößten Parlament der Welt;
    nur der Nationale Volkskongress in China hat mehr Abgeordnete (knapp 3.000).
  • Kritiker/-innen meinen: Die hohe Anzahl an Abgeordneten beeinträchtige die Funktion des Bundestages und erzeuge unnötige Mehrkosten.
Warum so viele Abgeordnete?
Das liegt am Wahlsystem.
  • Bei der Bundestagswahl hat jede/-r zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird ein/-e Wahlkreis-Kandidat/-in direkt gewählt. Die Zweitstimme geht an eine Partei - und entscheidet darüber, wie viele Sitze die Partei im BT erhält (Verhältniswahl).
  • Werden mehr Kandidat/-innen einer Partei direkt gewählt, als ihr durch den Anteil an Zweitstimmen Sitze im BT zustehen würden, entstehen Überhangmandate. Damit sich das Kräfteverhältnis im BT dadurch nicht ändert, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.
  • Zur letzten Bundestagswahl 2017 gab es 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate.
Welche Reformvorschläge werden diskutiert?
  1. Anzahl der Wahlkreise (aktuell 299) reduzieren und gleichzeitig die reguläre Sitzanzahl im Bundestag erhöhen; Überhangmandate sollen mit den Listenmandaten verrechnet werden.
  2. Überhangmandate auf eine maximale Zahl begrenzen und die Ausgleichsmandate abschaffen (Problem: Verzerrung Mehrheitsverhältnisse).
  3. Die Anzahl der Abgeordneten nur mit dem Zweitstimmenanteil bestimmen und die Überhangs- und Ausgleichsmandate abschaffen.
Einigkeit besteht bisher nur darin, dass eine Reform nötig ist. Die Parteien müssen sich aber beeilen, denn bald beginnen die Vorbereitungen für die BT-Wahl 2021.

Mehr zum Dt. Bundestag und seinen Akteuren:
https://kurz.bpb.de/dtdp609

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

24.02.2020



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