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Februar 2020

24.02.2020: Rassismus / Todesopfer rechtsextremer Gewalt

Das Problem heißt Rassismus.

Vergangene Woche wurden in Hanau 10 Menschen erschossen. Laut Bundesanwaltschaft hatten sie mehrheitlich einen Migrationshintergrund. Der Täter: mutmaßlich Rechtsextremist.

Die Tat ist kein Einzelfall

Immer wieder kommt es in Deutschland zu rassistischen, antisemitischen und rechtextremen Anschlägen und Morden:
  • 9. Oktober 2019: In Halle werden zwei Menschen ermordet. Der rechtsextreme Täter hatte zuvor versucht, in eine Synagoge einzudringen.
  • 2. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen. Der mutmaßlich Tatverdächtige ist Rechtsextremist.
  • 2000 bis 2007: Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordet 10 Menschen in sieben Jahren.
Offiziell zählte die Bundesregierung 83 Todesopfer rechtsextremer Gewalt zwischen 1990-2018.

Aber: die Zahl ist umstritten
  • Opferverbände, Medien und Stiftungen gehen von weitaus mehr Opfern aus.
  • So zählt z.B. die Amadeu Antonio Stiftung mindestens 198 Todesopfer zwischen 1990-2018. Eine Recherche von Tagesspiegel und Zeit Online kommt auf mindestens 169.
  • Sie rechnen auch Straftaten dazu, bei denen rechtsextreme Motive eine tatbegleitende Rolle spielten. Diese fließen nicht unbedingt in die offizielle Statistik ein.
Wie kommen die offiziellen Zahlen zustande?
  • Sie beruhen auf der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Diese erfasst auch Straftaten der Kategorie "politisch-motivierte Kriminalität- rechts" (PMK-rechts).
  • Die PKS wird zentral vom Bundeskriminalamt erstellt. Die Daten stammen aber aus den Polizeien der Bundesländer.
  • Diese legen direkt beim Eingang einer Strafanzeige oder der Aufnahme von Ermittlungen fest, ob eine Tat in die Kategorie PMK-rechts gehört.
  • Dafür muss die politische Motivation "ursächlich für die Tatbegehung" sein. Wird das z.B. erst im Laufe der Ermittlungen deutlich, wird die Tat ggf. nicht erfasst.
Mehr Hintergrundwissen:

Was ist Rassismus? https://kurz.bpb.de/dtdp606
Wer sind die Opfer rechtsextremer Gewalt? https://kurz.bpb.de/dtdp607
Wie entsteht die PMK? https://m.bpb.de/264158

Beste Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

24.02.2020



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