Diskutieren Sie mit auf dialog.bpb.de

März 2020

13.03.2020: Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD

Guten Morgen,

seit gestern ist der "Flügel" der AfD offiziell ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz (VS). Der Grund: Der VS sieht die rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Ausrichtung der Gruppierung als erwiesen an.

Was ist der Flügel?
  • Der sog. "Flügel" gilt als parteiinterne Gruppierung der AfD, ist offiziell aber kein Teil der AfD.
  • Als zentrale Akteure gelten u. a. der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen Björn Höcke und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender in Brandenburg und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes. Beide ordnet der VS als Rechtsextremisten ein.
  • Bereits im Januar 2019 wurde der "Flügel" vom VS als Verdachtsfall eingestuft.
Worum geht es?
  • Der VS spricht dem "Flügel" eine zunehmende Bedeutung innerhalb der AfD zu und geht von ca. 7000 Anhänger/-innen aus.
  • Aussagen und Aktivitäten des "Flügels", insbesondere von Höcke und Kalbitz, seien gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet, wie z.B. wiederholte Angriffe gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG).
  • Der VS sieht eine verstärkte Vernetzung mit "neurechten" bzw. rechtsextremistischen Netzwerken und bei Kalbitz eine Verwurzelung im "organisierten Rechtsextremismus".
Verfassungsschutz – was ist das eigentlich?
  • Der Verfassungsschutz ist ein inländischer Geheimdienst und soll die Demokratie gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten und Organisationen schützen. Dafür sammelt und wertet er Informationen aus.
  • Bei einem Beobachtungsfall darf der VS z. B. Observierungen durchführen oder V-Leute einsetzen.
Wie steht die AfD zum Rechtsextremismus? https://kurz.bpb.de/dtdp620

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

27.03.2020



Deine tägliche Dosis Politik

Von Montag bis Freitag schicken wir dir jeden Morgen kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten.

Mehr lesen

Deine tägliche Dosis Politik - Quiz

Hier kannst du dir alle Quiz ansehen - und natürlich nochmal spielen!

Mehr lesen