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März 2020

06.03.2020: Thüringen: Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Guten Morgen,
ist die Regierungskrise in Thüringen überwunden? Der Landtag in Erfurt hat am Mittwoch Bodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt. Vor 4 Wochen war er schon mal angetreten – und hatte überraschend gegen Thomas Kemmerich (FDP) verloren.

Was war damals passiert?
  • Kemmerich hatte sich mit Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
  • Die Wahl mit Stimmen der AfD wurde von vielen als Tabubruch gesehen und löste bundesweit heftige Proteste aus.
  • Kemmerich trat zurück, Annegret Kramp-Karrenbauer legte den CDU-Vorsitz nieder und verzichtete auf eine Bewerbung um die Kandidatur als Kanzlerin.
Auch diesmal…
  • hatte Ramelow als gemeinsamer Kandidat von Linken, SPD und Grünen keine eigene Mehrheit.
  • Die FDP-Abgeordneten stimmten aber nicht mit ab, fast alle CDU-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.
  • Die AfD stimmte in den ersten beiden Wahlgängen für ihren eigenen Kandidaten. Der trat zum 3. Wahlgang nicht mehr an, in dem …
  • Ramelow mit 42 Stimmen (einfacher Mehrheit) gewählt wurde – so viele, wie sein Bündnis Sitze hat.
Warum lief es für Ramelow nun wie geplant?

Rot-Rot-Grün hatte mit der CDU vorher einen "Stabilitätsmechanismus" vereinbart, der
  • eine "projektbezogene Zusammenarbeit" und
  • die Verabschiedung des Haushalts 2021 vorsieht.
  • Neuwahlen sind für den 25. April 2021 vereinbart.
Lange war aber unklar, wie sich die CDU verhält: Ein Beschluss der Bundespartei verbietet ihr die Zusammenarbeit mit AfD und Linken – daher sieht sich die CDU nun als "konstruktive Opposition", während andere von einer Tolerierung oder Duldung der Minderheitsregierung Ramelow sprechen.

Ohne Mehrheit regieren – geht das?
https://kurz.bpb.de/dtdp615

Viele Grüße und ein schönes Wochenende!
Deine bpb Online-Redaktion

27.03.2020



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