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März 2020

02.03.2020: Israel: Parlamentswahl und Zwei-Staaten-Lösung

Guten Morgen,

heute wählt Israel eine neue Knesset (Parlament). Im Wahlkampf wurde viel über den Nahost-Plan diskutiert, den US-Präsident Trump Ende Januar vorgestellt hat.

Was sieht Trumps Plan vor?
  • Eine Zwei-Staaten-Lösung soll für Frieden zwischen Israel und Palästina sorgen.
  • Der Gazastreifen und 70 Prozent des Westjordanlands sollen Teil eines palästinensischen Staates werden. Die Gebiete mit israelischen Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal sollen an Israel gehen.
  • Trump betrachtet Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt" Israels. Teile Ost-Jerusalems könnten dennoch zur palästinensischen Hauptstadt werden.
  • Palästina soll vollständig entmilitarisiert werden und nur über eingeschränkte Souveränität verfügen. Dafür verspricht Trump Palästina Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar.
Warum wird der Plan kritisiert?
  • Die Palästinenser/-innen waren bei der Ausarbeitung des Plans nicht involviert. Sie sehen sich u. a. durch Gebietsverluste benachteiligt, kritisieren fehlende Souveränitätsrechte sowie die Regelung für Jerusalem und beklagen Verstöße gegen UN-Resolutionen und Völkerrecht.
  • Auch aus dem Ausland kommt Kritik: Sowohl der EU-Außenbeauftragte Borrell als auch UN-Generalsekretär António Guterres betonten, der Konflikt müsse auf der Grundlage bestehender Resolutionen gelöst werden.
In Israel stößt Trumps Plan vielerorts auf Zustimmung: Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz unterstützen das Vorhaben.

Warum Israel heute schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wählt, erfährst Du hier: http://kurz.bpb.de/dtdp611

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

27.03.2020



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