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März 2020

27.03.2020: "Reichsbürger"

Guten Morgen,

vor einer Woche hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zum ersten Mal eine Gruppierung der "Reichsbürger-Szene" bundesweit verboten.

Was sind die Hintergründe?
  • Verboten und aufgelöst wurde der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt), der Schätzungen zufolge deutschlandweit mehr als 120 Mitglieder hat.
  • Die Reichsbürgervereinigung gilt als rechtsextrem und hat laut Bundesinnenministerium u.a. rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische (also anerkannte Geschichtsbilder ablehnende) Inhalte verbreitet.
  • Die dt. Verfassung und den Staat erkennt GdVuSt nicht an. Seine Mitglieder seien gewaltbereit und würden auch vor Straftaten nicht zurückschrecken.
Was sind eigentlich Reichsbürger?
  • Reichsbürger/-innen folgen einer Verschwörungsideologie und behaupten, dass das "Deutsche Reich" immer noch bestehe und die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer und souveräner Staat sei.
  • Teile der Bewegung lassen sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, anderen sind "nur" Esoteriker oder Verschwörungstheoretiker und zahlen z.B. keine Steuern.
  • Der Kern der Ideologie ist aber antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich.
  • Seit Beginn der 2010er Jahre radikalisieren sich Teile der Szene, haben sich u.a. Waffen beschafft und sind bereit, ihre Ideologie mit Gewalt durchzusetzen.
Aktuell nutzen viele Reichsbürger/-innen die Verunsicherung um den Coronavirus, um ihre Verschwörungstheorien im Internet zu verbreiten. Mehr dazu erfährst Du z.B. in unserem neuen Podcast – Die "Wahrheit" in Zeiten von Corona: https://kurz.bpb.de/dtdp626

Auf Spotify: https://kurz.bpb.de/o65

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

27.03.2020



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