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März 2020

24.03.2020: Kontaktbeschränkungen

Guten Morgen,

Kontaktbeschränkungen statt Ausgangssperre: Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben sich am Sonntag auf neue Maßnahmen geeinigt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen.

Diese Regeln gelten jetzt in Deutschland
  • Körperliche Nähe zu anderen Menschen soll in den nächsten Wochen so weit wie möglich reduziert werden. Auch private Feiern sind verboten.
  • Das Haus verlassen, Spaziergänge und Sport an der frischen Luft bleiben erlaubt - allerdings nur mit einer weiteren Person oder gemeinsam mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Zu allen anderen Menschen muss in der Öffentlichkeit ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden.
  • Auch weiterhin kann man zur Arbeit, zum Arzt oder einkaufen zu gehen. Andere "notwendige Tätigkeiten" bleiben ebenfalls möglich.
  • Gastronomiebetriebe dürfen nur noch "to go" verkaufen oder liefern. Friseure, Kosmetikstudios und andere Anbieter im Bereich Körperpflege müssen schließen.
  • Die Maßnahmen sollen zunächst zwei Wochen lang gelten.
Wie wird das umgesetzt?
  • Die Maßnahmen müssen von den Bundesländern oder Kreisen in Verordnungen oder Verfügungen übersetzt wurden. Mancherorts gelten deshalb auch strengere bzw. genauer geregelte Ausgangsbeschränkungen, zum Beispiel in Bayern, dem Saarland und Sachsen.
  • Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit hohen Bußgeldern rechnen, in einigen Bundesländern z.B. bis zu 25.000 Euro. In besonders schweren Fällen drohen sogar Gefängnisstrafen.
Wie weit können die Grundrechte eingeschränkt werden, wer ist zuständig und kann es passieren, dass Lebensmittel rationiert werden? Unser fluter-FAQ: https://www.fluter.de/was-darf-staat-gegen-coronavirus-tun

Viele Grüße und bleib gesund!
Deine bpb Online-Redaktion

27.03.2020



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