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März 2020

20.03.2020: Ausgangssperre und Notstandsgesetze

Guten Morgen,

in mehreren EU-Staaten (u.a. Italien und Frankreich) wurden aufgrund der Corona-Krise bereits nationale Ausgangssperren verhängt. Seit gestern gelten Ausgangssperren auch in zwei Landkreisen in Bayern und eingeschränkt in Freiburg. Was bedeutet das für die Bürger/-innen? Und was sind die gesetzlichen Grundlagen in D.?

Katastrophenfall
  • In D. ist es Aufgabe der Bundesländer, die Bevölkerung vor Unglücken und Gefahren zu schützen. Um eine Notlage effektiv zu bewältigen, können sie den Katastrophenfall ausrufen (wie aktuell in Bayern).
  • Ziel ist in der Regel, dass Behörden und Einsatzkräfte koordiniert zusammenarbeiten. Auf Grundlage der Katastrophenschutzgesetze der Länder können aber auch Grundrechte wie die Freizügigkeit (GG Art. 11) eingeschränkt werden.
Ausgangssperren
  • Seit 2001 bietet das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Möglichkeiten zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und sieht dafür auch Quarantäne-Anordnungen und Ausgangssperren vor (§28).
  • Im Fall einer Ausgangssperre ist das Verlassen des Hauses oder der Wohnung verboten. Ausnahmen gelten etwa für Arztbesuche, Einkäufe oder die Betreuung Hilfsbedürftiger.
"Notstandsgesetze"
  • Betreffen Krisensituationen wie Katastrophen oder der Verteidigungsfall alle Bundesländer, sollen sogenannte Notstandsgesetze die Handlungsfähigkeit des Staates sichern.
  • Sie ermächtigen je nach Krisenfall die Bundesregierung dazu, den Landesregierungen Weisungen zu erteilen, Bundespolizei und Bundeswehr auch im Inland einzusetzen sowie die Grundrechte (z.B. Art 10, 11 GG) einzuschränken. Den Kern des Grundgesetzes können sie aber nicht antasten.
  • Die Notstandsgesetze wurden 1968 unter großem Protest als Ergänzung des Grundgesetzes verabschiedet. Angewandt wurden sie noch nie.
Ob weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie bundesweite Ausgangssperren getroffen werden müssen, ist noch unklar. Wichtig ist jetzt, soziale Kontakte einzuschränken.

Mehr zu den Notstandsgesetzen: https://kurz.bpb.de/dtdp623

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

27.03.2020



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