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März 2020

19.03.2020: Flüchtlingspakt zwischen der Türkei, Deutschland und Frankreich

Guten Morgen,

an der türkisch-griechischen Grenze sitzen seit Wochen Tausende Menschen fest, die in die EU einreisen möchten. Am Dienstag haben sich Deutschland und Frankreich nach einer Videokonferenz dafür ausgesprochen, gegebenenfalls die EU-Mittel zur Versorgung von Geflüchteten in der Türkei aufzustocken.

Worum geht's?
  • Vor zweieinhalb Wochen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den sogenannten "Flüchtlingspakt" zwischen der Türkei und der EU aufgekündigt, um den Druck auf die EU zu erhöhen. Er fordert u.a. politische Unterstützung für den Kriegseinsatz in Nordsyrien und mehr Geld für Geflüchtete in seinem Land. Seitdem kamen Tausende Menschen an die türkisch-griechische Grenze, um in die EU zu gelangen.
  • Die Lage ist dramatisch: Einsatzkräfte der griechischen Polizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex versuchten u.a. mit Wasserwerfern und Tränengas, Geflüchtete an der Überquerung der Grenze zu hindern. Auch die Zustände in den Flüchtlingslagern sind sehr prekär.
  • Gestern ordnete die türkische Regierung an, die Grenze wegen der Ausbreitung des Corona-Virus wieder zu schließen.
Wie steht es um den "Flüchtlingspakt"?
  • In einer Videokonferenz haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson mit Erdoğan über den Krieg in Syrien und das EU-Türkei-Abkommen ausgetauscht.
  • Alle Seiten hätten sich demnach zu dem Abkommen bekannt. Deutschland und Frankreich seien grundsätzlich bereit, die Zahlungen an die Türkei zu erhöhen.
Welche Regelungen beinhaltet das Flüchtlingsabkommen von 2016? Das erfährst du hier: https://kurz.bpb.de/dtdp622

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

27.03.2020



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