Diskutieren Sie mit auf dialog.bpb.de

April 2020

23.04.2020: Prozess gegen syrische Kriegsverbrecher

Guten Morgen,

seit 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Seitdem geht das Regime von Präsident Assad auch mit Folter gegen Regierungsgegner/-innen vor. In Koblenz stehen ab heute – weltweit erstmals – ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter deswegen vor Gericht.

Worum geht es im Prozess?
  • Angeklagt sind Oberst Anwar R. und einer seiner Untergebenen, die 2011 und 2012 in einem Gefängnis in Damaskus eingesetzt waren. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  • Anwar R. soll verantwortlich sein für Folter und sexuelle Gewalt an bis zu 4.000 Gefangenen – und den Tod von 58 Menschen. Seinem Mitarbeiter wird Beihilfe zu Folter vorgeworfen.
  • Die beiden Angeklagten waren später selbst nach Deutschland geflohen und 2019 verhaftet worden. Syrische Überlebende hatten mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Strafanzeige gestellt.
Wieso findet der Prozess in Deutschland statt?
  • In Syrien selbst drohen Kriegsverbrechern des Assad-Regimes keine strafrechtlichen Konsequenzen.
  • Die Verbrechen können auch nicht vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfolgt werden, da Syrien das Römische Statut nicht ratifiziert hat. Eine Ermächtigung des IStGH durch den UN-Sicherheitsrat war bislang von Russland und China verhindert worden.
  • Die Anklage stützt sich deshalb auf das "Weltrechtsprinzip": Dahinter steckt der Gedanke, dass es Verbrechen gibt, die aufgrund ihrer Schwere nicht ungeahndet bleiben dürfen – unabhängig davon, wo sie begangen wurden.
Staaten können solche Verbrechen strafrechtlich verfolgen, auch wenn sie oder ihre Staatsbürger/-innen nicht direkt von diesen betroffen sind und die Tat im Ausland begangen wurde. In Deutschland ist das im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) geregelt.

Mehr zu Internationaler Gerichtsbarkeit: https://kurz.bpb.de/dtdp645

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

30.04.2020



Deine tägliche Dosis Politik

Von Montag bis Freitag schicken wir dir jeden Morgen kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten.

Mehr lesen

Deine tägliche Dosis Politik - Quiz

Hier kannst du dir alle Quiz ansehen - und natürlich nochmal spielen!

Mehr lesen