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April 2020

22.04.2020: Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Guten Morgen,

es gibt aktuell viele Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – manche schränken die Grundrechte ein. Aber geht das so einfach?

Betroffen sind verschiedene Grundrechte des Grundgesetzes (GG), …
  • z.B. die Berufsfreiheit (Art. 12 GG), weil zurzeit viele Geschäfte geschlossen bleiben müssen und Beschäftigte nicht arbeiten können.
Aktuell wird vor allem diskutiert über …
  • die Glaubensfreiheit (Art. 4 GG): Seit einigen Wochen sind Gottesdienste aller Glaubenseinrichtungen verboten. Kritiker/innen fragen: Wieso dürfen Geschäfte wieder öffnen, während es bei Kirchen, Synagogen und Moscheen noch keine Lockerungen gibt?
  • die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG): Viele Städte haben Demonstrationen wegen des geltenden Kontaktverbots verboten.
Grundlage für die Einschränkungen …
  • ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG), mit dem die Bundesregierung die Befugnis hat, "notwendige Schutzmaßnahmen" einzuführen, um "übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern" (§ 1, § 28).
  • Wie genau das in der Praxis aussieht, ist im Gesetz aber nicht festgeschrieben, nur, dass die Einschränkungen verhältnismäßig sein müssen.
Wann sind Einschränkungen verhältnismäßig?
  • Behörden, Politik und auch die Gerichte müssen abwägen: Ist der Schutz der Menschen im Moment wichtiger als z.B. Versammlungs- oder Religionsfreiheit?
    -> Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass es grundsätzlich möglich sein muss, zu demonstrieren, wenn man strenge Schutzmaßnahmen einhält.
  • Wichtig ist auch die Dauer: Je länger eine Einschränkung gilt, desto eher hat die zuständige Behörde die Pflicht, Kompromisse zu finden.
Grundrechte & Corona? Eine Juristin im Interview: https://kurz.bpb.de/dtdp644

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

30.04.2020



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