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April 2021

16.04.2021: Mietendeckel gekippt

Guten Morgen
Droht mir eine Mietnachzahlung? Diese Frage dürfte seit gestern einige Berliner/-innen beschäftigen: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den "Mietendeckel" gekippt.

Mietendeckel?
  • Weil die Mietpreise in Berlin rasant stiegen und günstiger Wohnraum immer knapper wurde, verabschiedete der Berliner Senat im letzten Jahr ein Gesetz, den "Mietendeckel":
  • Seit 23. Februar 2020 waren die Mietpreise in Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren, moderate Steigerungen waren erst ab 2022 erlaubt.
  • Die Kaltmiete pro Quadratmeter durfte 11,54 Euro nicht übersteigen.
Von Beginn an war das Gesetz aber umstritten ...
  • 284 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und FDP reichten bald eine Normenkontrollklage beim BVerfG ein.
  • Das BVerfG prüft damit, ob Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Was hat das BVerfG jetzt entschieden?
  • Die Richter/-innen haben das Gesetz nicht inhaltlich beurteilt. Sie stellten vielmehr fest, dass das Land Berlin gar keine Befugnis zur Regelung hatte.
  • Denn die Bundesebene habe das Mietpreisrecht in einem eigenen Gesetz (Mietpreisbremse) bereits geregelt.
  • Das Mietpreisrecht fällt unter die „konkurrierende Gesetzgebung“: Die Länder dürfen in bestimmten Bereichen nur dann etwas regeln, wenn es der Bund nicht tut.
  • Somit verstößt der Mietendeckel gegen das Grundgesetz.
Was bedeutet das Urteil?
  • Berliner Mieter/-innen werden wahrscheinlich wieder ihre ursprünglichen Mieten zahlen. Vermieter/-innen können nun Nachzahlungen einfordern.
  • Der Wohnungskonzern Vonovia will darauf verzichten, die "Deutsche Wohnen" hingegen nicht.
  • Das Land Berlin stellte Hilfen für Mieter/-innen in Aussicht, denen nun finanzielle Probleme entstehen könnten.
In Kalifornien gibt es eine ähnliche Regulierung - mit unterschiedlichen Folgen:
https://kurz.bpb.de/dtdp877

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

30.04.2021



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