Koffer

1.11.2009 | Von:
Daniel Naujoks

Klassische Einwände und mögliche Gegenargumente

Soziopolitische Einwände gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

a) Das "ungerechte" doppelte Wahlrecht
In beinahe allen Staaten ist das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Einige Kommentatoren stellen deshalb kritisch fest, dass Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften auch in zwei Ländern wählen könnten, während deutsche Einfachstaatsbürger in ihren demokratischen Mitbestimmungsrechten auf Deutschland beschränkt seien. Kritiker nehmen an, dies verstoße gegen die Gleichheit der Bürger [15]. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass die Auslandswahlbeteiligung in der Regel niedrig ist. Viele Herkunftsländer haben überdies weder Briefwahlsysteme etabliert, noch führen sie Wahlen in ihren diplomatischen Vertretungen durch. Auf der theoretischen Ebene kann dem Einwand, die Gleichheit der Bürger sei beeinträchtigt, entgegengehalten werden, dass der Bezugsrahmen des Prinzips der Wahlgleichheit der einzelne Nationalstaat ist [16]. Keine Anti-Diskriminierungsnorm im nationalen oder internationalen Recht verlangt die Gleichbehandlung durch verschiedene, unabhängige Staaten. Gleichheitsprinzipien garantieren lediglich, dass für Ungleichbehandlungen triftige Gründe vorliegen müssen. Hinsichtlich der doppelten Wahlrechte von Mehrstaatlern ist der triftige Grund offensichtlich: Anders als Nicht-Migranten in beiden Ländern sind sie durch beide Kulturkreise geprägt, in beiden Sphären verwurzelt und gehören beiden Gesellschaften an [17].

(b) Integration
Ein bedeutender Einwand gegen die doppelte Staatsangehörigkeit besteht darin, dass angenommen wird, sie behindere die Integration der Doppelstaatler, da sich diese nicht ganz mit ihrem Einwanderungsland identifizierten [18]. Eine Kritik dieses Einwandes kann an vier Punkten angesetzt werden. Erstens können Staaten solche Personen von der Erlangung der Staatsbürgerschaft ausschließen, die ihre Werte und Kultur nicht annehmen wollen. So umfassen die Einbürgerungsvoraussetzungen seit 2007 ebenfalls Kenntnisse des deutschen Gesellschaftssystems, der deutschen Kultur, Geschichte und Sprache [19].

Zum Zweiten sind keine empirischen Untersuchungen bekannt, nach denen die Beibehaltung einer anderen Staatsbürgerschaft eine einmal bestehende Integration erodieren würde. Bezüglich des Zusammenhangs zwischen doppelter Staatsangehörigkeit und Identifikation mit einem Land bestehen keine empirischen Erkenntnisse, die solche sozialpsychologischen Vermutungen stützen, nach denen beispielsweise ein Afghanisch-Deutscher sich nicht vollkommen zu Deutschland bekennen könne, weil er zwei Staatsangehörigkeiten besitzt. Die Transnationalismusforschung beginnt erst allmählich, bessere Hypothesen darüber aufzustellen, wie sich transnationale Aktivitäten und das Zugehörigkeitsgefühl im Laufe eines Migrantenlebens ändern und wie es zwischen Individuen und Gruppen variiert [20]. Wie der Soziologe Tomas Hammar bemerkt, ist staatsbürgerliche und kulturelle Identität kein Nullsummenspiel [21], da Individuen keine beschränkte Anzahl von 'Identifikations-Einheiten' haben, die sie zwischen verschiedenen Staaten aufteilen müssen. Es gilt deshalb nicht, dass jedes Quantum Identifikation mit einem Land notwendigerweise von der inneren Bindung zum anderen abgezogen wird. Auch nach Laienverständnis ist nicht ersichtlich, warum ein Mensch enge und aufrichtige Bindungen an Vater, Mutter, Ehepartner und Kinder haben, seine "Vaterlandsliebe" sich aber nicht auf zwei Staaten gleichzeitig erstrecken kann. Es wird vielmehr zunehmend konstatiert, dass kombinierte Identitäten soziologische Realität sind. In dieser Hinsicht kann die doppelte Staatsangehörigkeit als rechtliche Anerkennung des spezifischen Charakters dieser zusammengesetzten nationalen Identitäten angesehen werden.[22]

Zum Dritten kommt hinzu, dass der Zwang für in Deutschland geborene Menschen ausländischer Herkunft, die sich im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen, von einigen als Signal verstanden werden kann, von ihnen werde erwartet, 'nur deutsch' zu sein, und dass 'Deutschland' ihre gemischte Identität trotz ihres Bekenntnisses zu deutschen Werten nicht anerkennt. Es ist kaum zu erwarten, dass von einer solchen Wahrnehmung positive Integrationseffekte ausgehen.

Als vierter und letzter Einwand gegen die angenommene "integrationsfeindliche Wirkung" der doppelten Staatsbürgerschaft ist zu berücksichtigen, dass die Anerkennung der Mehrstaatigkeit verstärkte Einbürgerungsanreize schafft. Niemand würde behaupten, die Gewährung der Staatsbürgerschaft – mit oder ohne Beibehaltung einer anderen Staatsangehörigkeit – führe zwangsläufig zur Integration der Neubürger. Allerdings besteht durchaus Grund zu der Annahme, die Integration derer werde vereinfacht und verbessert, die andernfalls keinen Einbürgerungsantrag stellen würden. Auch wenn es wenige empirische Untersuchungen zur Frage der Auswirkung derartiger Statuspassagen gibt, wird die Einbürgerung durch die vermehrten politischen Rechte und die formelle Zugehörigkeit voraussichtlich zu einer besseren Platzierung in und Interaktion mit der Mehrheitsgesellschaft führen [23]. Auch bestehen Anreize, sich verstärkt mit dem Aufnahmeland zu identifizieren, wenn dieses gemischt-kulturelle Identitäten anerkennt.

(c) Loyalität
Einer der vorgebrachten Haupteinwände gegen die doppelte Staatsbürgerschaft besteht im vermuteten Loyalitätskonflikt. Dabei können konkret zu benennende Konflikte von allgemeinen Zweifeln am notwendigen Loyalitätsgrad unterschieden werden. Zu den möglichen konkreten Konflikten gehört, dass der Staat im Falle eines Krieges auf die ungeteilte Loyalität seiner Staatsangehörigen angewiesen ist, die er zum Dienst an der Waffe berufen kann. Außerdem wird angenommen, die Teilhabe am politischen Leben im Lande – als Wähler oder Inhaber eines Amtes – könne durch geteilte Loyalitäten beeinträchtigt werden.

Bezüglich des ersten Einwandes kann zunächst darauf hingewiesen werden, dass Kriege mit der Masseneinberufung von Zivilisten in Ländern wie Deutschland unwahrscheinlich sind. Wie die meisten modernen Armeen entwickelt sich die Bundeswehr stetig zu einer kleineren Truppe von Spezialisten, sodass die Nichtverfügbarkeit von doppelten Staatsbürgern die Wehrfähigkeit eines Landes wie Deutschland nicht beeinträchtigen würde. Dies beträfe ohnehin nur doppelte Staatsangehörige aus dem jeweiligen Land, mit dem kriegerische Auseinandersetzungen bestünden.

Im politischen Bereich besteht zwischen Befürwortern und Gegnern der doppelten Staatsangehörigkeit inzwischen Einigkeit darin, dass Personen, die bedeutende öffentliche Ämter innehaben, die zweite Staatsangehörigkeit aufgeben sollten [24]. Beim Wahlverhalten sehen aber Kritiker der doppelten Staatsbürgerschaft noch die Gefahr des "instruierten Wählens", bei dem die doppelten Staatsangehörigen nach dem Willen der Regierung ihrer anderen Staatszugehörigkeit wählen. Es erscheint indes zweifelhaft, dass der Herkunftsstaat seine Staatsangehörigen im Ausland tatsächlich zu einem bestimmten Verhalten veranlassen kann. Insbesondere zeigt die Erfahrung in vielen Ländern, in denen die doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen ist, dass in der Praxis hieraus kein nennenswerter Einfluss eines fremden Staates folgt [25]. Überdies gilt es zu bedenken, dass die Verweigerung der doppelten Staatsbürgerschaft keine Garantie dafür ist, dass die Bevölkerung in Deutschland nur aus loyalen Einfachstaatsbürgern besteht. Der Vergleich muss vielmehr mit der Realität gezogen werden, in der seit Jahrzehnten und Generationen Millionen von Menschen mit einer anderen und ohne die deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland wohnen. Diese Menschen werden auch künftig bleiben. Was ist davon zu halten, dass dieser Teil der permanenten Wohnbevölkerung in keinerlei formeller Loyalitätsbeziehung zum Aufenthaltsstaat steht?

Fußnoten

15.
Roland Koch schreibt exemplarisch in Die Welt vom 15. Januar 1999: "Warum sollen Mitbürger ausländischer Herkunft über die Politik in Deutschland mitbestimmen, während Deutsche im Ausland kein Wahlrecht haben?" Weitere Nachweise zu derartigen Argumenten bei Naujoks (2008:Fn.24).
16.
So auch Aleinikoff und Klusmeyer (2002:31).
17.
Naujoks (2004:21), ders. (2008:392f.); Bauböck (2005:17.) Darüber hinaus können Bedenken in dieser Hinsicht durch die Einführung eines "inaktiven Staatsbürgerschaftsstatus" ausgeräumt werden, nach dem die doppelten Staatsangehörigen im Land ihres gewöhnlichen Aufenthaltes volle und unbeschränkte Rechte genießen, während sie in dem Land, in dem sie nicht leben, eine Art "Rumpf-Staatsbürgschaft" besitzen.
18.
Günther Beckstein (zitiert in Die Welt vom 4. August 2002): "Der Doppelpass ist integrationsfeindlich. Ein neuer Staatsbürger muss sich voll zu seiner neuen Heimat bekennen." Weitere Nachweise hierzu bei Naujoks (2008:Fn29).
19.
Vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 6 StAG.
20.
Bloemraad (2004:395).
21.
Hammar (1985:449).
22.
Ebenso: Hammar (1985:449); Aleinikoff und Klusmeyer (2002:36, 39).
23.
Wie Thränhardt (2008) zeigt, hat auch die Gleichstellung ausländischer Arbeitnehmer bei der betrieblichen Mitbestimmung zu einer guten betrieblichen Integration geführt. Steinhardt (2008) hat empirisch nachgewiesen, dass die Einbürgerung per se zu einer verbesserten Integration in den nationalen Arbeitsmarkt und zu höheren Löhnen führt. Auch nach Wüst (2006) leistet "die politische Integration von Migranten ... einen nicht zu unterschätzenden Beitrag im Rahmen des Akkulturationsprozesses von Mehrheit und Minderheiten."
24.
Vgl. Hailbronner (1992:26); Martin (2003:17); Bauböck (2005:22); Aleinikoff und Klusmeyer (2002:41).
25.
Bauböck (2005).

Kurzdossiers

Länderprofile

Länderprofile Migration: Daten - Geschichte - Politik

Ein Länderprofil enthält Informationen über Zuwanderung, Flucht und Asyl sowie Integration in einem bestimmten Land. Diese Informationen bestehen aus: Daten und Statistiken, Geschichtlichen Entwicklungen, Rechtlichen und politischen Maßnahmen, Aktuellen Debatten in den Ländern.

Mehr lesen

Infografiken

Zahlen zu Asyl in Deutschland

Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl? Woher kommen sie? Wie viele Asylanträge sind erfolgreich? Und wie viele Menschen werden abgeschoben? Wir stellen die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flucht monatlich aktualisiert in einfachen Infografiken dar.

Mehr lesen