Koffer

10.3.2010 | Von:
Daniel Naujoks

Fazit

Neuere Entwicklungen zeigen, dass trotz bestehender Vorbehalte im politischen System durchaus ein gewisser Wille vorhanden ist, die Frage neu zu überdenken und die doppelte Staatsbürgerschaft in größerem Maße anzuerkennen.

Seit Mitte 2009 hat der Interkulturelle Rat, ein Zusammenschluss verschiedener Personen und Organisationen zur Förderung des Interkulturellen Dialogs, ein Aktionsbündnis mit dem Aufruf 'Wider den Optionszwang' ins Leben gerufen, in dem namenshafte Vertreter aus Politik, Gewerkschaften, Lehre und Zivilgesellschaft die Streichung der Optionspflicht fordern. Auch Brigitte Zypries (SPD), damals noch Bundesjustizministerin, hat sich erst im August 2009 gegen die Optionspflicht ausgesprochen, da sie Realitäten verkenne [1]. Auf der anderen Seite sind entsprechende Gesetzesentwürfe der Linken und der Grünen zuletzt im Juli 2009 gescheitert [2] und es nicht wahrscheinlich, dass die im September 2009 ins Amt gewählte Regierungskoalition von CDU und FDP sich dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft in naher Zukunft widmen wird.

Wie eingangs erwähnt, manifestieren sich in den kommenden Jahren zunehmend die praktischen Folgen des "Optionsmodells" und der damit verbundenen Pflicht für viele in Deutschland geborene Menschen ausländischer Herkunft, zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und derjenigen ihrer Eltern zu wählen. Vielleicht befördern die Gesichter junger Deutscher mit zwei Pässen auch die Erkenntnis, dass die doppelte Staatsangehörigkeit keine Bedrohung für unsere Gesellschaft und unsere Werte darstellt. Es bleibt zudem zu hoffen, dass eine kritische Masse von Zweitgenerationsmigranten in Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Forschung und Politik gemeinsam mit der verstärkten Zuwanderung von Hochqualifizierten zu einer Wahrnehmungsänderung bezüglich der Einwanderer und der Fragen der Einwanderung allgemein führen wird. Hierdurch und durch die zunehmende Einsicht, dass eine inklusive Gesellschaft nicht nur unseren Werten entspricht, sondern zudem eine bessere Gesellschaft schafft, wird die Abneigung abnehmen, aus De-facto-Inländern auch De-jure-Inländer zu machen.

Abschließend sei angemerkt, dass nicht allein die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit zu gesellschaftlicher Inklusion führt. Neben objektiv bestehenden rechtlichen Normen geht es vor allem auch um die Entwicklung einer allgemeinen Einwanderungsmentalität, die sich durch die Akzeptanz von gemischt-kulturellen Identitäten und einen grundsätzlichen Inklusionswillen auszeichnet. Gleichwohl wäre jedoch die Anerkennung von Mehrstaatigkeit eine wichtige Etappe auf diesem Weg.

Fußnoten

1.
Die Bundesjustizministerin wird zitiert in der Berliner Zeitung vom 13. August 2009. Der Aufruf des Aktionsbündnisses ist abrufbar auf http://www.wider-den-optionszwang.de.
2.
Der Gesetzesentwurf der Grünen (Bundestags-Drucksache BT-Ds. 16/2650 2008) zielte dabei nicht auf eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Es wurde darin jedoch die Streichung der Optionspflicht und die Hinnahme der Mehrstaatigkeit in Fällen von in Deutschland geborenen Menschen sowie weitere Ausnahmen vom Grundsatz der Unzulässigkeit doppelter Staatsangehörigkeit vorgeschlagen. Die Linke (BT-Ds. 16/1770 2006 und 16/9165 2008) schlägt demgegenüber eine grundsätzliche Hinnahme vor. Das Plenarprotokoll der Bundestagssitzung vom 2. Juli 2009 über die Ablehnung durch die große Koalition ist unter anderem einsehbar auf http://www.wider-den-optionszwang.de/dl/Plenarprotokoll_020709.pdf.

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