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1.4.2008 | Von:
Andreas Damelang
Max Steinhardt

Evaluation von Integrationspolitik

Ein nicht zu unterschätzender Vorteil der neuen Integrationspolitik ist die Tatsache, dass durch die Veröffentlichung der Konzepte Transparenz über die Ziele und Maßnahmen der Politik geschaffen wird. Durch die Bereitstellung aller Informationen über die Projekte stellen sich die politischen Entscheidungsträger dem öffentlichen Diskurs und können prinzipiell nach der Umsetzung ihrer Konzepte beurteilt werden.
Mit dem Konterfei des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger und einem verändertem Slogan protestieren am Samstag (11.02.2006) Demonstranten bei einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen den sogenannten Gesinnungstest. Rund 50 deutsch-türkische Vereine haben sich zur Bürgerinitiative gegen den Gesinnungstest (BIGG) zusammengeschlossen. Auf der Kundgebung fordern sie die sofortige Rücknahme des nach ihrer Ansicht diskriminierenden und nicht zielführenden Gesprächsleitfadens der Landesregierung.Stuttgart, Juni 2006: Demonstranten protestieren gegen den sogenannten Gesinnungstest der baden-württembürgischen Landesregierung. (© picture-alliance/dpa)

Letzteres setzt allerdings voraus, dass Indikatoren existieren, die eine Wirkungsmessung der durchgeführten Programme und Maßnahmen ermöglichen. Will man darüber hinaus die Erfolge der Integrationspolitik über regionale Grenzen hinweg vergleichen, benötigt man zudem ein standardisiertes Indikatorensystem, in dem für alle Städte bzw. Länder einheitliche Kennzahlen erhoben werden. Im Laufe der letzten Jahre wurden bereits einige erste Indikatorensysteme entwickelt, die eine städte- und länderübergreifende Evaluation der Integrationspolitiken ermöglichen. So vergleicht und bewertet z. B. der Migrant Integration Policy Index (MIPEX) seit 2004 die Integrationspolitik der EU-Mitgliedstaaten [1]. Der MIPEX ist ein sogenannter "Composite Indicator" [2] und umfasst 140 Teilindikatoren in folgenden sechs Bereichen: politische Teilhabe, Anti-Diskriminierung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Staatsbürgerschaft, Familienzusammenführung und Bleiberecht. Das Projekt wird seit 2006 von der EU-Kommission gefördert, da es Aussagen darüber erlaubt, wie nahe die EU-Länder den Best- Practice-Richtlinien sind.

Während der MIPEX sich ausschließlich auf nationale Integrationspolitiken bezieht, hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGst) im Jahr 2005 in Zusammenarbeit mit den Integrationsbeauftragten deutscher Städte ein Indikatorenset erstellt, anhand dessen ein kommunales Integrationsmonitoring durchgeführt werden kann (vgl. KGst 2006). Das Indikatorenset umfasst die Handlungsfelder rechtliche Integration, Bildung, Arbeit und Wirtschaft, soziale Sicherung, Wohnen, Sprache, Gesundheit, soziale Integration, gesellschaftliche und politische Partizipation und Sicherheit. Aktuell verfügt das Netzwerk CLIP noch über kein eigenes Indikatorensystem, welches einen objektiven Vergleich regionaler Ansätze in der Integrationspolitik ermöglicht, und verfolgt eher einen qualitativen Ansatz (vgl. CLIP 2007). Es ist allerdings geplant, bis Mitte 2009 ein gemeinsames Indikatorensystem zu entwickeln und zu implementieren [3]. Der zukünftige Erfolg kommunaler Integrationspolitik wird unter anderem davon abhängen, ob es gelingt, aussagefähige Indikatoren zu entwickeln, anhand derer eine Evaluation der politischen Maßnahmen durchgeführt werden kann. Diese sollte über die Abbildung des Status quo hinausgehen und eine Wirkungsanalyse sowie einen Vergleich regionaler integrationspolitischer Maßnahmen ermöglichen.

Fußnoten

1.
Während in der ersten Erhebungsrunde des MIPEX 2004 die 15 EU-Mitgliedstaaten evaluiert wurden, umfasst die aktuelle Erhebung aus dem Jahr 2006 die 25 EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und Kanada. Rumänien und Bulgarien wurden bisher nicht in der Erhebung berücksichtigt (vgl. MIPEX 2006).
2.
Composite Indicators werden in der EU zur Zeit häufig verwendet, da sie die einfache Darstellung komplexer Sachverhalte ermöglichen und zur Erstellung von Rankings herangezogen werden können.
3.
Laut Aussage von Hubert Krieger, Research Manager der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND).

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