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Freiheitsturm in Teheran

18.5.2009 | Von:
Nasrin Alavi

Die Wahlbeteiligung wird entscheidend sein

Manche Reformanhänger lehnen die Wahlen aus Prinzip ab – eine Beteiligung legitimiere das Regime, so ihr Argument. Andere versuchen, zum Urnengang zu motivieren und werben für die Reformkandidaten. Sie befürchten, dass Nichtwählen vor allem Amtsinhaber Ahmadinedschad nützt.

Die iranische Bloggerin Zahra-HB lehnt in ihrem Internet-Tagebuch den "anhaltenden Trend, in der Blogosphäre Ahmadinedschad zu beschimpfen" ab. Sie behauptet, dass sich diese Abneigung gegenüber dem amtierenden Präsidenten nicht zwangsläufig in einer Niederlage bei den Wahlen am 12. Juni zeigen wird. Genau wie bei den Präsidentschaftswahlen 2005, als er ins Amt gewählt wurde, werden sich dann laut Zahra-HB "die Reformer zu Wort melden, sobald die Wahlergebnisse veröffentlicht sind und in ihren Blogs über Wahlbetrug schreiben."


Die Bestürzung nach den Wahlen 2005 ging tatsächlich weit über den von Zahra-HB beschriebenen Ärger einer Gemeinde aufgebrachter Blogger hinaus. Ahmadinedschad hatte den Nerv der verärgerten Bevölkerung getroffen, als er Korruption und Vetternwirtschaft anprangerte und sprach der arbeitslosen Jugend und den unterbezahlten Arbeitern aus der Seele, als er Lebensmittel und Wohngeld für Mittellose ankündigte. Dennoch wurden die Wahlergebnisse veröffentlicht inmitten offener Anschuldigungen der Wahlmanipulation durch drei Kandidaten. Es handelte sich dabei nicht um die Mitglieder der Exil-Opposition, die Foulspiel reklamierten, sondern um Mostafa Moin, den ehemaligen Minister für Bildung, den Ex-Präsidenten Ajatollah Rafsandschani sowie Mehdi Karroubi, einen früheren Parlamentssprecher.

Wie fair sind die Wahlen?

Diesmal stellt sich Karroubi, der die aktuelle Regierung als "inkompetent und unfähig" bezeichnet, erneut neben Ahmadinedschad und zwei weiteren Spitzenkandidaten zur Wahl. Der eine ist Mohsen Resai, ehemaliger Chef der Revolutionsgarden und Konservativer, der sich gegen Ahmadinedschads konservative Hardliner ausspricht. Er hat öffentlich bekannt gegeben, dass eine Fortsetzung der Präsidentschaft Ahmadinedschads Iran an den "Rand des Abgrunds" führen wird. Der andere ist Mir Hossein Mussawi, der während des Kriegs gegen Irak 1980-88 Premier war.

Aufgrund der Erfahrung mit den Wahlen 2005 haben nun jedoch alle Kandidaten, insbesondere Karroubi und Mussawi, die beide als "Reformer" antreten, Bedenken gegen die unfairen Bedingungen im Rennen um die Präsidentschaft geäußert. Ihre Forderung nach der Ernennung unabhängiger Wahlbeobachter beherrschte den frühen Wahlkampf in den iranischen Medien. Der Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei wiederum, der in allen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, beschuldigte all diejenigen, die anzweifeln, dass die Wahlen fair sind, die "Lügen der Feinde zu wiederholen".

Das war kein viel versprechender Start für die Gegner Ahmadinedschads. Dennoch wies der frühere Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi in seinem Blog auf eine mögliche Wahlfälschung hin und schrieb, dass "der einzige Weg, diese Pläne zu vereiteln, eine hohe Wahlbeteiligung ist". Trotz der Rekordeinnahmen aus dem Ölgeschäft sind Arbeitslosigkeit und Inflation enorm angestiegen und Ahmadinedschads Gegner hoffen darauf, die öffentliche Unzufriedenheit – vor allem bei den aufgebrachten Wählern in den Städten – mobilisieren zu können.

Die Wahl als Legitimierung?

Ahmadinedschads loyale Revolutionsanhänger haben bereits bewiesen, dass sie zur Wahl gehen werden. Das kann man vom Rest der Wählerschaft nicht behaupten. Ahmadinedschad wurde 2003 mit einer Wahlbeteiligung von 12 Prozent zum Bürgermeister von Teheran gewählt, was sich später als sein Sprungbrett zur Präsidentschaft erweisen sollte. Im Gegensatz dazu nahmen weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten der Hauptstadt an den Parlamentswahlen vom März/April 2008 teil. Diese neue Politikverdrossenheit steht im krassen Gegensatz zu einer Wahlbeteiligung von 70 bis 80 Prozent der Wahlberechtigten bei den fortlaufenden Wahlen in der Ära Khatami (1997-2005), die zur Wahl der Reformer führten.

Z8un, eine der ältesten Bloggerinnen Irans, betrachtet jede nicht abgegebene Stimme als Stimme für Ahmadinedschad und ruft deshalb dazu auf, wählen zu gehen. Als sie einmal von Hassan-Agha, der selbst nicht in Iran lebt, beschuldigt wurde, damit ihre Prinzipien zu verraten, denn eine Wahlbeteiligung legitimiere das Regime, entgegnete sie: "Wir haben vielleicht viele gemeinsame Überzeugungen. Der Unterschied zwischen uns ist, dass ich in diesem vom Unglück verfolgten Land lebe, und manchmal sind wir hier bereit, einen Kandidaten an die Macht zu wählen, der ein klein wenig besser ist als das größte Übel. Leider liegen unsere Pässe und Visa nicht abreisebereit, sodass wir jederzeit das Land verlassen und einfach sagen könnten zur Hölle damit!"

Aus dem Englischen von Martina Heimermann


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