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21.11.2019

Chronik: 5. – 18. November 2019

Die Ereignisse vom 5. November bis zum 18. November 2019 in der Chronik.

05.11.2019 Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates und ehemaliger Ministerpräsident Polens aus der Partei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), gibt bekannt, dass er nicht für die Präsidentschaftswahlen in Polen im kommenden Jahr kandidieren wird. Zwar sei die Opposition in der Lage, die Wahlen zu gewinnen, allerdings stehe er als ehemaliger Ministerpräsident für unpopuläre Entscheidungen, die er auch heute nicht abstreite, so Tusk.
05.11.2019 Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg ist das Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern an ordentlichen Gerichten in Polen nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das Gesetz hatte Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Zuge der Justizreform verabschiedet. Das Außenministerium teilt mit, dass das vom EuGH bemängelte Gesetz inzwischen bereits überarbeitet worden sei.
06.11.2019 Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass Polen ab dem 11. November offiziell in das US-"Visa Waiver Program" aufgenommen wird. Das bedeutet, dass sich Polen zu geschäftlichen und touristischen Zwecken bis zu 90 Tage ohne Visum in den USA aufhalten dürfen.
06.11.2019 Auf seiner ersten Fraktionssitzung beschließt das linke Bündnis "Koalitionsfraktion Gemeinsam, Demokratische Linksallianz, Frühling" (Koalicyjny Klub Razem, Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD), Wiosna), SLD-Parteichef Włodzimierz Czarzasty als Kandidaten für die Position des stellvertretenden Sejmmarschalls und die Vizeparteichefin vonFrühling, Gabriela Morawska-Stanecka, als Kandidatin für das Amt der Vizemarschallin des Senats aufzustellen. Der Koalitionsfraktion stehen Krzysztof Gawkowski (Frühling) und seine Stellvertreterin Marcelina Zawisza (Die Linke Gemeinsam/Lewica Razem) vor.
08.11.2019 Der Parteivorsitzende der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Grzegorz Schetyna, gibt bekannt, dass das Wahlbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) als Kandidaten für das Amt des Senatsmarschalls Tomasz Grodzki (KO) aufstellt und Bogdan Borusewicz (KO) als dessen Stellvertreter.
08.11.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt die Kandidaten für die Ministerämter bekannt. Wie bisher sollen Mariusz Błaszczak das Verteidigungsministerium, Jacek Czaputowicz das Außenministerium, Mariusz Kamiński das Innenministerium und Zbigniew Ziobro das Justizministerium führen. Der Arbeitsbereich "Europäische Union" unter Konrad Szymański soll vom Außenministerium abgezogen und beim Ministerpräsidenten angesiedelt werden. Aus dem bisherigen Umweltministerium soll ein Ressort für Klima ausgegliedert werden. Außerdem sollen ein Ministerium für die Eigentumsaufsicht und eines für die Verwaltung von Stiftungen neu eingerichtet werden.
09.11.2019 Präsident Andrzej Duda nimmt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin an den Hauptfeierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer teil. Ebenfalls anwesend sind die Staatsoberhäupter der Slowakei, Zuzana Čaputová, Tschechiens, Miloš Zeman, und Ungarns, János Áder. An der Gedenkstelle für die Todesopfer infolge von Fluchtversuchen sowie am Denkmal für die Verdienste Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns für den Zusammenbruch des kommunistischen Systems werden Blumen niedergelegt. Am Nachmittag besucht Duda das ehemalige nationalsozialistische Konzentrationslager Sachsenhausen und gedenkt der polnischen Opfer der sog. Sonderaktion Krakau im November 1939.
11.11.2019 In ganz Polen wird der Feiertag der Unabhängigkeit (1918) mit Veranstaltungen und Unabhängigkeitsmärschen begangen. In Warschau findet zum zehnten Mal ein rechtsnational ausgerichteter Marsch der Unabhängigkeit statt, an dem nach Angaben der Organisatoren 150.000, nach Angaben der städtischen Behörde 47.000 Menschen teilgenommen haben sollen. In Breslau (Wrocław) wird ein von der nationalistischen Szene organisierter Marsch durch die Polizei mit Hilfe von Wasserwerfern aufgelöst, da die Teilnehmer Raketen abgefeuert und antisemitische Parolen vertreten haben sollen. Medienberichten zufolge sollen an dem Marsch eintausend bismehrere tausend Personen teilgenommen haben.
12.11.2019 Der Sejm kommt in Warschau zu seiner konstituierenden Sitzung nach den Parlamentswahlen am 13. Oktober zusammen. Als Senior-Sejmmarschall hält der ehemalige Verteidigungsminister Antoni Macierewicz (Recht und Gerechtigkeit/ Prawo i Sprawiedliwość – PiS) die Eröffnungsrede. Die Übergabe dieses Amtes an Macierewicz durch Präsident Andrzej Duda hatte im Vorfeld Kritik vonseiten der Opposition hervorgerufen, die Macierewicz eine destruktive Personalpolitik im Verteidigungsministerium und die Zerschlagung politischen Kapitals im Umgang mit dem Flugzeugabsturz von Smolensk (2010) vorwarf. In der Sitzung wird Elżbieta Witek (PiS) zur Sejmmarschallin gewählt.
12.11.2019 Der 100-köpfige Senat wählt Tomasz Grodzki, Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), mit 51 Stimmen in das Amt des Senatsmarschalls. Für Stanisław Karczewski, bisheriger Senatsmarschall von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), stimmten 48 Senatoren; es gab eine Enthaltung.
12.11.2019 Borys Budka, stellvertretender Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), wird zum Fraktionsvorsitzenden des Parteibündnisses Bürgerkoalition gewählt. Die Fraktion beschließt, dass ihr vollständiger Name "Bürgerkoalition PO Die Moderne Initiative Polen Die Grünen" (Koalicja Obywatelska PO Nowoczesna Inicjatywa Polska Zieloni) lauten soll.
14.11.2019 In einer Fernsehansprache spricht sich der vor zwei Tagen gewählte Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) für einen respektvollen und anständigen Umgang, für Rechtsstaatlichkeit, Wahrheit und solide inhaltliche Arbeit aus. Der knapp von den Oppositionsparteien dominierte Senat werde kein Instrument werden, um Gesetzgebungsverfahren zu blockieren; vom Sejm eingebrachte Gesetze, die für richtig befunden würden, würden unterstützt, andere würden überarbeitet und an den Sejm zurückgegeben. Außerdem werde der Senat eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen.
15.11.2019 Präsident Andrzej Duda beruft die neue Regierung, an deren Spitze wieder Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) steht. Morawiecki hatte vor drei Tagen den Rücktritt der Vorgängerregierung beim Präsidenten eingereicht und war von diesem am Vortag als designierter Ministerpräsident mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
17.11.2019 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nimmt in Prag (Tschechien) an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der "Samtenen Revolution" teil. Er unterstreicht, dass in Polen Anfang der 1980er Jahre mit der Entstehung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarność und mit den halbfreien Wahlen 1989 die Entwicklungzu mehr Freiheit und Demokratisierung in Ostmitteleuropa begonnen habe, die sich auch auf Ungarn, die DDR und die ČSSR ausgewirkt habe. Anwesend sind außer dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik Andrej Babiš auch die Regierungschefs der Slowakei und Ungarns, Peter Pellegrini und Viktor Orbán, sowie der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble.
18.11.2019 Am zweiten Tag des offiziellen Besuchs der polnischen Delegation in der Tschechischen Republik aus Anlass des 30. Jahrestages der"Samtenen Revolution" nehmen Sejmmarschallin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der stellvertretende Senatsmarschall Bogdan Borusewicz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) am Treffen der Parlamentspräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) teil. Witek sagt, wesentlich für die Umsetzung der europäischen Werte sei es, die Bedürfnisse der Bürger und die sozial-wirtschaftliche Kohäsion der EU-Staaten in den Vordergrund zu stellen.


Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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