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5.2.2020

Chronik: 21. Januar – 3. Februar 2020

Die Ereignisse vom 21. Januar bis zum 03. Februar 2020 in der Chronik.

21.01.2020 Senatsmarschall Tomasz Grodzki trifft sich in Krakau (Kraków) mit der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokratische Partei). Außer den polnisch-amerikanischen Beziehungen seien die Achtung demokratischer Werte ein Schwerpunkt des Gesprächs gewesen, unterstreicht Grodzki im Anschluss.
22.01.2020 Auf seiner ersten Auslandsreise in seiner Funktion als Bundesratspräsident wird Dietmar Woidke (SPD) in Warschau von seinem Amtskollegen, Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), empfangen. Thematisiert werden die Justizreform in Polen, Verbesserungen der Bahninfrastruktur und der Ausbau erneuerbarer Energien. Beide loben die Zusammenarbeit von Bundesrat und polnischem Senat als vertrauensvoll und eng und betonen, dass Bundesrat und Senat unverzichtbare Akteure in den parlamentarischen Demokratien seien. Anschließend trifft sich Woidke mit Sejmmarschallin Elżbieta Witek (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie Außenminister Jacek Czaputowicz.
23.01.2020 Der Sejm billigt das Gesetzespaket zur Gerichtsreform. Dazu gehört auch ein umstrittenes Gesetz über Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder Gerichts in Frage stellen oder sich politisch betätigen. Der Senat hat sich in der vergangenen Woche gegen die Gesetzesnovellen ausgesprochen. Das Paket wird nun an Präsident Andrzej Duda zur Unterzeichnung weitergeleitet.
24.01.2020 Auf einer Pressekonferenz reagiert Krzysztof Bosak, Vizevorsitzender der rechtsnationalen Konföderation (Konfederacja), die mit elf Abgeordneten im Sejm vertreten ist, auf Äußerungen von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Fernsehinterview zwei Tage zuvor. Morawiecki hat dort eine große Nähe der Konföderation zu Russland festgestellt, was er mit Reaktionen der Konföderationauf Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über Ursachen und Akteure des Zweiten Weltkrieges begründete. Bosak sagt, Morawiecki habe Angelegenheiten der internationalen Politik für innenpolitische Zwecke ausgenutzt, um die Konföderation als russlandfreundlich darzustellen und konservative Wähler bei der PiS zu halten. Bosak, Präsidentschaftskandidat der Konföderation, unterstreicht, dass die Konföderation patriotisch eingestellt und auf keine externen Mächte ausgerichtet sei.
25.01.2020 Borys Budka wird laut vorläufigem Ergebnis mit 78,77 % zum neuen Parteivorsitzenden der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) gewählt und gewinnt vor Tomasz Siemoniak (11,18 %), Bogdan Zdrojewski (7,57 %) und Bartłomiej Sienkiewicz (2,48 %). Die Wahlbeteiligung der PO-Mitglieder betrug 76,4 %.
26.01.2020 Bei der feierlichen Zeremonie der Standartenübergabe an die 12. Großpolnische Brigade der Territorialverteidigung in Warschau sagt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, dass seit der Regierungsübernahme durch Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) im Jahr 2015 die Anzahl der Berufssoldaten der Polnischen Streitkräfte von 95.000 auf 108.000 gestiegen ist und die unter der PiS-Regierung neu berufene Armee zur Territorialverteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) nun mehr als 21.000 Soldaten zählt. Diese Entwicklung werde sich fortsetzen, da sich Präsident Andrzej Duda real für die Sicherheit Polenseinsetze.
27.01.2020 Im ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau findet die zentrale Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Lagers vor 75 Jahren durch die Rote Armee statt. An ihr nehmen Holocaust-Überlebende teil sowie hochrangige ausländische Staatsvertreter, u. a. der Präsident Israels, Reuven Rivlin, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Russland wird von seinem Botschafter Sergej Andriejew vertreten.
27.01.2020 Im Rahmen seines zweitägigen Besuches in Berlin nimmt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Berlin an einem Gedenkkonzert aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau teil. Morawiecki sagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel und er würden politischen Instrumentalisierungen des Jahrestages und des Opfergedenkens entschieden entgegentreten und die Überzeugung teilen, dass die schwierigen Seiten der gemeinsamen Geschichte erinnert werden müssten. Für den nächsten Tag ist ein Arbeitsgespräch mit Bundeskanzlerin Merkel vorgesehen, in dem europäische und bilaterale Fragen thematisiert werden sollen.
28.01.2020 Angesichts der in Polen durchgeführten Justizreformen spricht sich der Europarat in Straßburg mit großer Mehrheit dafür aus, dass Experten die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen vor Ort überprüfen. Ein solches "Monitoring-Verfahren" leitet der Europarat zum erstenMal gegenüber einem Mitgliedsstaat der EU ein.
28.01.2020 Als Reaktion der Europäischen Kommission auf die Justizreform in Polen, die gegen europäische Werte verstößt, und insbesondere das "Disziplinargesetz" führt die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vĕra Jourová, in Warschau Gespräche mit Sejmmarschallin Elżbieta Witek, Senatsmarschall Tomasz Grodzki,dem Bürgerrechtsbeauftragten Adam Bodnar, Vizeaußenminister Paweł Jabłoński, Justizminister Zbigniew Ziobro und der Präsidentin des Verfassungstribunals, Julia Przyłębska. Jourová unterstreicht die Bedeutung des Dialogs. Die Gespräche seien keine Verhandlungen, sondern dienten der Orientierung über die jeweiligen Standpunkte. Zur Kontextualisierung habe sie auch Themen wie Korruption und die Lage der Medien angesprochen.
29.01.2020 Regierungssprecher Piotr Müller sagt in einem Radiointerview, die Reaktionen des Europäischen Parlaments und des Europarats auf die Justizreform in Polen würden nicht auf fachkundigen Urteilen und wahren Informationen beruhen, sondern seien von polnischen Abgeordneten der Oppositionsparteien eingeflüstert worden. Solltendie vertretenen Maßstäbe auch auf andere EU-Länder angewendet werden, würde sich zeigen, dass nirgendwo in der EU Demokratie herrsche und die Richter nirgendwo unabhängig seien.
31.01.2020 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet im Luftwaffenstützpunkt Dęblin einen Vertrag über den Kauf von 32 Kampfflugzeugen der 5. Generation des Typs F-35A des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin. Zu dem Vertrag im Wert von 4,6 Mrd. US-Dollar gehören auch ein Schulungs- und Transferpaket. Anwesend sind Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Georgette Mosbacher, US-Botschafterin in Polen, und ein Vizechef des Konzerns.
01.02.2020 Nach der Beratung der Gruppe"Freunde der Kohäsion", zu der 17 Länder des Mittelmeerraums und des östlichen Teils der Europäischen Union gehören, sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Beja (Portugal), dass sich Polen bei den EU-Haushaltsverhandlungen gegen die Erhöhung der Militärausgaben stellen werde, wenn dies auf Kosten des EU-Kohäsionsfonds gehe. Er stellt fest, dass die NATO-Partner unter den EU-Staaten ohnehin die Verpflichtung hätten, 2 % des Bruttoinlandsprodukts für ihren Verteidigungshaushalt einzusetzen und Polen dies erfülle. Sparmöglichkeiten für die Europäische Union sieht Morawiecki in der notwendigen Reduzierung der Bürokratie.
02.02.2020 In der Wallfahrtskirche des Paulinerklosters"Heller Berg" in Tschenstochau (Jasna Góra, Częstochowa) nehmen am Tag der "Darstellung des Herrn" ca. 70 Parlamentarier und Senatoren verschiedener Fraktionen des Sejm traditionell an der Wallfahrtsmesse teil. Erzbischof Wacław Depo warnt in seiner Predigt vor der Entchristlichung Europas und betont, dass die Kirche nicht gleichgültig sein dürfe, sondern sich zu aktuellen weltanschaulichen Fragen in Polen äußern müsse, auch wenn dies private Angelegenheiten der Lebensführung betreffe.
03.02.2020 Der französische Präsident Emmanuel Macron reist zu seinem ersten Staatsbesuch nach Warschau. Zu seiner Delegation gehören der Außenminister, der Wirtschafts- und Finanzminister, die Verteidigungsministerin und die Ministerin für ökologische Transformation. Unterzeichnet werden verschiedene Erklärungen, u. a. das Programm der polnisch-französischen strategischen Partnerschaft, das die Kooperation beider Länder in politischen, militärischen und wirtschaftlichen Fragen regelt und die strategische Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2008 erfüllt.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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