30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Dossierbild Polen

20.3.2020

Chronik: 4. – 17. Februar 2020

Die Ereignisse vom 4. Februar bis zum 17. Februar 2020 in der Chronik.





04.02.2020 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet das umstrittene Gesetzespaket zur Gerichtsreform. Regierungssprecher Piotr Müller wertet dies als Stabilisierung des Systems und des Justizwesens. Das Reformpaket, zu dem auch ein Gesetz über Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern gehört, hat in der Opposition, in juristischen Fachkreisen sowie auf EU-Ebene große Kontroversen ausgelöst.
05.02.2020 Auf einer Pressekonferenzäußert sich Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) zum Gesetzespaket zur Gerichtsreform, das Präsident Andrzej Duda am Vortag unterzeichnet hat. Die demokratische Mehrheit der Senatoren sei zutiefst beunruhigt über diesen weiteren Schritt der Demontage der polnischen Justiz. Das Inkrafttreten der Novellen habe insofern Konsequenzen für alle Bürger, als Gerichtsprozesse von anderen Gremien und Organen im In- und Ausland in Frage gestellt werden können. Dass die von der polnischen Regierung eingeschlagene Richtung Polen in eine autoritäre Diktaturführe, werde ernste Folgen für Europa haben.
06.02.2020 Die Ministerin für Entwicklung, Jadwiga Emilewicz (Polen), Peter Altmaier, Minister für Wirtschaft und Energie (Deutschland), Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen (Frankreich), und Stefano Patuanelli, Minister für wirtschaftliche Entwicklung (Italien), richten einen gemeinsamen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, in dem sie Forderungen und Vorschläge für die Reform des EU-Wettbewerbsrechts vorstellen, mit dem Ziel, europäische Unternehmen und den EU-Binnenmarkt gegen Drittstaaten global konkurrenzfähig zu halten.
08.02.2020 In Warschau findet vor dem Sitz des Verfassungstribunals eine Demonstration unter dem Motto"Verteidigen wir unsere Souveränität!" zur Unterstützung der Justizreform statt. Veranstalter sind die Klubs der nationalkonservativen Wochenzeitung "Gazeta Polska". Auf der Kundgebung sprechen auch Oppositionelle aus der Zeit der Volksrepublik Polen.
08.02.2020 In Warschau wählt der Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) den neuen Parteivorstand um Parteichef Borys Budka. Stellvertretende Vorsitzende sind Bartosz Arłukowicz, Ewa Kopacz, Tomasz Siemoniak und Rafał Trzaskowski, Generalsekretär ist Marcin Kierwiński.
11.02.2020 Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden im Jahr 2019 Waren im Wert von 1.013,7 Mrd. Zloty (zu laufenden Preisen) aus Polen exportiert. Der Import betrug 1.005,8 Mrd. Zloty (zu laufenden Preisen). Im Vergleich zu 2018 stieg der Export um 6,6 % und der Import um 3,6 %.
12.02.2020 Das Kreisgericht Kattowitz (Katowice) entscheidet, das Verfahren im Falle der symbolischen Galgen wieder aufzunehmen.Über seine Einstellung hat die Kreisstaatsanwaltschaft Kattowitz im November 2019 informiert. Im November 2017 hatten Akteure aus dem rechtsnationalen Milieu in Kattowitz Fotos von polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments öffentlich an symbolischen Galgen aufgehängt. Die Parlamentarier hatten eine Resolution des Europäischen Parlaments unterstützt, in der Polen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen worden war.
13.02.2020 Der Sejm spricht Mariusz Kamiński, Innenminister und Koordinator für die Sonderdienste, mit 233 Stimmen bei 216 Gegenstimmen und einer Enthaltung das Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum wurde von allen Oppositionsparteien unterstützt. Kamiński wird vorgeworfen, dass die Sonderdienste operativ versagen und politisch zugunsten der Regierungspolitik instrumentalisiert werden.
14.02.2020 Die Sejmkanzlei veröffentlicht auf der Webseite des Sejm die Namen der Richter, die Kandidaten für den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) vorgeschlagen hatten, sowie deren Begründungen. Der KRS war infolge der Justizreformen am 6. März 2018 neu gewählt worden. Oppositionspolitiker und gesellschaftliche Organisationen hatten die Bekanntmachung jener Namen gefordert und das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Warschau hatte in seinem Urteil vom 24. Januar die datenschutzrechtlichen Einwände der Sejmkanzlei ausgeräumt. Der Hintergrund für die geforderte Veröffentlichung ist, dass Zweifel bestanden, ob alle Kandidaten die erforderliche Stimmenanzahl für ihre Kandidatur erhalten hatten. Die juristische Vereinigung "Iustitia" sieht den Zweifel nun in einigen Fällen bestätigt.
16.02.2020 Außenminister Jacek Czaputowicz nimmt an der 56. Münchener Sicherheitskonferenz teil. Auf einer Podiumsdiskussion unterstreicht er, dass sich die ostmitteleuropäische Wahrnehmung von Gefahren von der Einschätzung mancher westeuropäischer Länder unterscheidet. Für Polen und die baltischen Staaten komme die Gefahr aus Russland, das die militärische Durchsetzung seiner Interessen bereits in Georgien und der Ukraine gezeigt habe. Auch stimme Polen nicht zu, wenn manche EU-Staaten Russland, China und die USA gleichsetzen würden. Die USA seien eine reife Demokratie und Europa teile mit ihnendie gleichen Werte, auch wenn nicht alle Handlungen der USA bei allen EU-Mitgliedern auf Zustimmung stießen. Auf längere Sicht könne die europäische Sicherheit ohne die Zusammenarbeit mit den USA nicht bestehen.
17.02.2020 Der Stromkonzern PGE Nowa Energia teilt mit, dass er zusammen mit autorisierten Händlern und Servicepartnern von VW in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Ladestationen für E-Autos in Polen bauen wird. Die Stationen sollen bei Autohäusern der VW Gruppe installiert werden und allgemein zugänglich sein.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Polen

Dossier

Deutsch-polnische Beziehungen

Deutsche und Polen verbindet eine schwierige Beziehung, die noch immer überschattet wird von den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Wie stehen die beiden Staaten heute zueinander?

Mehr lesen