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6.5.2020

Chronik: 21. April – 4. Mai 2020

Die Ereignisse vom 21. April bis zum 04. Mai 2020 in der Chronik.

29.04.2020 Die Europäische Kommission beschließt, gegen Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Der Grund ist das im Dezember 2019 im Rahmen der Justizreform verabschiedete "Disziplinargesetz" , das Richtern mit Sanktionen droht, wenn sie die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters oder die Legalität eines Gerichtes infrage stellen. Außerdem dürfen sich Richter nach dem Gesetz nicht politisch betätigen. Damit seien die Unabhängigkeit der Richter und übergeordnete europäische Werte verletzt, so die Kommission. Polen hat zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme.
30.04.2020 Nach der Entscheidung vom Vortag sagt Justizminister Zbigniew Ziobro, die Europäische Kommission überschreite mit der Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen infolge des in Polen verabschiedeten "Disziplinargesetzes" (Dezember 2019) ihre Kompetenzen. Polen werde niemals zulassen, dass die europäischen Verträge über der polnischen Verfassung stünden.
30.04.2020 Präsident Andrzej Duda bestimmt Kamil Zaradkiewicz zur Ausübung der Tätigkeit des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts (Sąd Najwyższy – SN). Als nächster Schritt muss die Wahl des Ersten Präsidenten durchgeführt werden. Zaradkiewicz folgt auf die bisherige Vorsitzende Małgorzata Gersdorf, die die Justizreform der Regierung wiederholt kritisiert hat. Gersdorfs Amtszeit endet regulär am 30. April 2020.
01.05.2020 Am Tag des Beitritts Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 sagt Małgorzata Jarosińska-Jedynak, Ministerin für Fonds und Regionalpolitik, Polen habe in den 16 Jahren seiner Mitgliedschaft 181,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt erhalten und 58,5 Mrd. Euro eingezahlt. Die finanziellen Mittel und die Öffnung der Märkte und Grenzenhätten einen beispiellosen Entwicklungsschub für Polen in Gang gesetzt. Auch habe sich die Gesellschaft durch den EU-Beitritt verändert und würde sich die junge Generation selbstverständlich als gleichberechtigte Europäer verstehen.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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