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4.6.2020

Chronik: 19. Mai – 1. Juni 2020

Die Ereignisse vom 19. Mai bis zum 01. Juni 2020 in der Chronik.

19.05.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki unterstreicht in der Videokonferenz der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) dass Polen bei den Verhandlungen für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–2027) eine starke Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik fordert.
20.05.2020 Präsident Andrzej Duda kündigt ein Sondergesetz zur Erhöhung der Speicherkapazitäten für Wasser an. Damit soll den Landwirten bei Dürre geholfen werden. Zurzeit würden nur ca. 6,5 % des Wassers gespeichert werden, angestrebt würden 15 % bis zum Jahr 2027. An der Gesetzesinitiative seien neben der Präsidialkanzlei u. a. das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Wasserwirtschaft und Binnenschifffahrt beteiligt.
21.05.2020 Drei Senatsausschüsse (Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Petitionen; territoriale Selbstverwaltung und staatliche Verwaltung; Gesetzgebung) debattieren gemeinsam über die Gesetzesnovelle zur Präsidentenwahl. Dazu werden auch der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar und der Rechtsexperte Marcin Matczak angehört. Das Gesetz erlaubt sowohl die Urnenwahl als auch die Briefwahl. Es wurde dem Senat am 13. Mai vorgelegt; für seine Arbeit an dem Gesetz hat er 30 Tage Zeit. Der Senat einigt sich noch auf keine Korrekturen am Gesetz und vertagt die Sitzung. Der stellvertretende Senatsmarschall Marek Pęk (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kritisiert, der von der Opposition dominierte Senat setze auf eine Verzögerungstaktik.
22.05.2020 Nach vorläufigen Daten des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) wurden im ersten Quartal 2020 63.200 Wohnungen fertiggestellt, das sind 2,8 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die durchschnittliche Wohnungsgröße beträgt 89,9 m2.
23.05.2020 Die Allgemeine Richterversammlung des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) wählt fünf Kandidaten für das Amt des Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtes: Włodzimierz Wróbel (50 Stimmen), Małgorzata Manowska (25 Stimmen), Tomasz Demendecki (14 Stimmen), Leszek Bosek (vier Stimmen), Joanna Misztal-Konecka (zwei Stimmen). Die Wahl des Ersten Präsidenten obliegt Staatspräsident Andrzej Duda.
24.05.2020 Der Sprecher der Partei Die Grünen (Zieloni), Krzysztof Rzyman, teilt mit, dass der Landesrat der Partei für Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) als gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten gestimmt hat. Damit Trzaskowski als gemeinsamer Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) antreten kann, müssen auch noch Die Moderne (Nowoczesna) und Initiative Polen (Inicjatywa Polska) ihre Zustimmung geben.
25.05.2020 Präsidentensprecher Błażej Spychalski gibt bekannt, dass sich Präsident Andrzej Duda für Małgorzata Manowska als Erste Präsidentin des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) entschieden hat. Die Kandidaten für dieses Amt hat die Allgemeine Richterversammlung des Obersten Gerichtes in der vergangenen Woche gewählt.
26.05.2020 Der Senat berät erneut über die Gesetzesnovelle zur Präsidentenwahl, das sowohl die Möglichkeit der Urnenwahl als auch der Briefwahl vorsieht. Der Senat fordert, die Präsidentenwahlen erst nach dem 6. August 2020 durchzuführen. Der 6. August ist der letzte Amtstag des derzeitigen Präsidenten, Andrzej Duda. Die Senatssitzung soll in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden.
27.05.2020 Außenminister Jacek Czaputowicz und sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó thematisieren in Budapest Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen der Drei-Meere-Initiative. Beide Seiten würden sich dafür aussprechen, Schlüsselprojekte der Drei-Meere-Initiative zu bestimmen, um das Engagement potentieller Investoren zu befördern. Dies sei insbesondere angesichts der von US-Außenminister Mike Pompeo in Aussicht gestellten Investition von 1 Mrd. US-Dollar in Projekte der Drei-Meere-Initiative wichtig, so Czaputowicz. Czaputowicz zeigt sich zufrieden über die Erklärung Ungarns, dass es dem Investitionsfonds der Drei-Meere-Initiative beitreten werde.
28.05.2020 Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy – SN) gibt bekannt, dass es die Klage gegen den Beschluss der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) vom 10. Mai als unzulässig betrachtet. Die PKW hatte am 10. Mai, an dem ursprünglich der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen angesetzt war, in ihrem Beschluss festgestellt, dass keine Möglichkeit bestanden habe, über die Präsidentschaftskandidaten abzustimmen. Das SN sagt, der Beschluss ermögliche die Beendigung des Wahlprozedere der Präsidentenwahl, die nicht stattgefunden hat. Geklagt hat Sławomir Grzywa, der nicht die erforderliche Stimmenanzahl gesammelt hatte, um sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen.
29.05.2020 In einer Videokonferenz äußern die Außenminister der EU-Mitgliedsländer ihre Beunruhigung über die Maßnahmen Chinas gegenüber Hongkong, die die Eigenständigkeit Hongkongs beschneiden. Außenminister Jacek Czaputowicz sagt in der Diskussion, dass die wachsende globale Bedeutung Chinas von der Europäischen Union mehr Einheit erfordere. Er spricht sich für eine weitere Aufhebung der Handelsbeschränkungen zwischen der EU und China, mit Blick auf Polen insbesondere beim Export von landwirtschaftlichen und Lebensmittelprodukten nach China, aus.
31.05.2020 Andrzej Dera, Staatssekretär in der Präsidialkanzlei, sagt in einem Radiointerview, dass die Präsidialkanzlei eine Novelle zum Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) vorbereitet, damit auch in Zukunft Staatsanwälte des IPN kommunistische Straftaten in der Volksrepublik Polen verfolgen können. Die Novelle soll im Juni den Sejm passieren. Das Ziel sei die Beendigung des Gesetzgebungsprozesses vor dem 1. August 2020, da dann die Straftaten verjährt sind.
01.06.2020 Im Gesetzesblatt wird der Beschluss der Staatlichen Wahlkommission (Państwowa Komisja Wyborcza – PKW) vom 10. Mai veröffentlicht, in dem sie feststellt, dass am 10. Mai keine Möglichkeit bestanden habe, in einem ersten Wahlgang über die Präsidentschaftskandidaten abzustimmen. Sejmmarschallin Elżbieta Witek hat nun 14 Tage Zeit, um die neuen Termine für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die aktuelle Amtszeit von Präsident Andrzej Duda endet regulär am 6. August 2020.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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