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10.7.2020

Chronik: 16. Juni – 6. Juli 2020

16.06.2020 Im Rahmen seines Besuches in Warschau bei Außenminister Jacek Czaputowicz unterzeichnet Bundesaußenminister Heiko Maas nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine Zustiftungsvereinbarung über 60 Millionen Euro für die "Stiftung Auschwitz-Birkenau". Die Stiftung sorgt für den Erhalt und die Restaurierung der Gedenkstätten des ehemaligen deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers im besetzten Polen.
18.06.2020 In Kattowitz (Katowice) tagt der Exekutivrat des "Programms für Schlesien", das 2017 entstand und in der "Strategie für eine Verantwortungsvolle Entwicklung" der Regierung angesiedelt ist. Das Ziel ist die langfristige wirtschaftliche Transformation der Wirtschaft Schlesiens vom Bergbau und Hüttenwesen zu innovativen Technologien. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übernimmt den Vorsitz des Exekutivrates und sagt, dass die laufenden Verhandlungen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (2021–2027) die Chance für große finanzielle Mittel für die energetische Transformation Schlesiens und Polens sind.
19.06.2020 Der Sejm verabschiedet mit 443 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen die Novelle des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN), die die Verjährung sogenannter kommunistischer Straftaten in der Volksrepublik Polen aufhebt und deren Verfolgung durch die Staatsanwälte des IPN weiter ermöglicht. Die Novelle hat die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in der vergangenen Woche in den Sejm eingebracht.
21.06.2020 Präsident Andrzej Duda nimmt in Krakau an der Sitzung des Krisenstabs der Woiwodschaft Kleinpolen (województwo małopolskie) teil, der wegen der Überschwemmung mehrerer Landkreise einberufen wurde. Duda kündigt Soforthilfen in Höhe von 6.000 Zloty für Gebäudeschäden durch das Hochwasser an.
23.06.2020 Die zwölfte gemeinsame Sitzung des polnischen und des ukrainischen Parlaments findet als online-Sitzung statt. Thematisiert werden u. a. die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Sicherheit in der Region und die militärische Zusammenarbeit sowie die Kooperation im Energiesektor. Die ukrainische Seite zeigt sich bereit, ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen zur Verfügung zu stellen.
24.06.2020 In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich US-Präsident Donald Trump und Präsident Andrzej Duda für die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungssektor aus, u. a. durch die geplanten amerikanische Verteidigungs- und Abschreckungskapazitäten in Polen, und bestätigen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der NATO. Weiter betonen sie die Bedeutung der Energie-Diversifizierung für die nationale Sicherheit sowie der US-Flüssiggaslieferungen (LNG) nach Polen und zeigen sich zufrieden über den Beginn der Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie in Polen. Dudas eintägiger Besuch in Washington wird von den Oppositionsparteien als Wahlkampftaktik im polnischen Präsidentschaftswahlkampf kritisiert. Der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen findet am 28. Juni statt.
25.06.2020 Andrzej Dera, Staatssekretär der Präsidialkanzlei, stellt in einem Interview des Fernsehsenders TVN 24 fest, dass der Bau eines Atomkraftwerkes in Polen für die Energieversorgung des Landes wichtig sei. Atomkraft sei eine stabile Energiequelle, die ökologisch am wenigsten Schaden verursache. Da die US-amerikanische Technologie die beste sei, sollte diese genutzt werden. Am Vortag haben Präsident Andrzej Duda und US-Präsident Donald Trump in Washington den Beginn der Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Atomkraft angekündigt.
26.06.2020 Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, sagt in einem Radiointerview des 1. Programms des Polnischen Radio (Polskie Radio), Präsident Andrzej Duda setze sich dafür ein, dass sich die Zahl der in Europa stationierten US-amerikanischen Soldaten nicht verringere, sondern sogar größer werde. Insofern sei Duda bei seinem Besuch bei dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor zwei Tagen als Vertreter der europäischen NATO-Partner aufgetreten, so Soloch.
27.06.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besucht die von den Starkregenereignissen am Vortag betroffenen Gebiete in der Woiwodschaft Vorkarpaten (województwo podkarpackie). Er sei im Gespräch mit Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Innenminister Mariusz Kamiński, um Personal und Räumgeräte zur Beseitigung der Schäden bereit zu stellen, sagt Morawiecki. Außerdem kündigt er rasche finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur an.
28.06.2020 In Polen findet der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen statt. Es kandidieren der amtierende Präsident Andrzej Duda für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Rafał Trzaskowski für die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Władysław Kosiniak-Kamysz für die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), Robert Biedroń für Die Linke (Lewica), Krysztof Bosak für die Konföderation (Konfederacja) sowie die unabhängigen Kandidaten Szymon Hołownia, Marek Jakubiak, Mirosław Piotrowski, Paweł Tanajno, Waldemar Witkowski und Stanisław Żółtek.
29.06.2020 Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen am Vortag zeigt sich der amtierende und wieder für die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kandidierende Präsident Andrzej Duda zuversichtlich, dass er im zweiten Wahlgang auch die Stimme von Wählern erhalten wird, die im ersten Wahlgang für den Kandidaten der populistischen rechtsnationalen Konföderation (Konfederacja), Krzysztof Bosak, gestimmt haben. Mit Bosak teile er traditionelle Werte, u. a. den der traditionellen Familie, und das Einvernehmen über die große Bedeutung Polens.
30.06.2020 Die Staatliche Wahlkommission gibt das Endergebnis des ersten Wahlganges der Präsidentenwahlen am 28. Juni bekannt. Andrzej Duda 43,5 %, Rafał Trzaskowski 30,46 %, Szymon Hołownia 13,87 %, Krzysztof Bosak 6,78 %, Władysław Kosiniak-Kamysz 2,36 %, Robert Biedroń 2,22 %, Stanisław Żółtek 0,23 %, Marek Jakubiak 0,17 %, Paweł Tanajno 0,14 %, Waldemar Witkowski 0,14 %, Mirosław Piotrowski 0,11 %. Die Wahlbeteiligung betrug 64,51 %. Im zweiten Wahlgang am 12. Juli 2020 werden Duda und Trzaskowski gegeneinander antreten.
01.07.2020 In einem Telefonat mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zur Vorbereitung der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–2017) hebt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Bedeutung der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union hervor. Die GAP habe Schlüsselbedeutung für die Ernährungssicherheit Europas und eine ausgeglichene Klimapolitik und müsse daher gestärkt werden. Außerdem spricht sich Morawiecki dafür aus, dass Europa im Bereich der Landwirtschaft unabhängiger von Drittstaaten wird.
02.07.2020 Der Senat fasst den Beschluss (50 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 30 Enthaltungen), einen Sonderausschuss für Klimaangelegenheiten zu berufen. Er soll die Klimapolitik Polens mitgestalten und sich u. a. mit Fragen der Klimaneutralität und Biodiversität, geschlossenen Wirtschaftskreisläufen und Klimaanpassungskonzepten befassen.
03.07.2020 In einem Radiointerview des 1. Programms des Polnischen Radio (Polskie Radio) bekräftigt Regierungssprecher Piotr Müller, dass Polen bei den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021–2027) keinem Mechanismus zustimmen wird, der die Zahlung von EU-Geldern von der Bewertung der Situation der Rechtsstaatlichkeit im betreffenden EU-Mitgliedsstaat abhängig macht, da das Justizwesen allein in den Kompetenzbereich des Nationalstaates falle. Der mehrjährige EU-Finanzrahmen wird das Thema eines EU-Sondergipfels am 17. und 18. Juli sein.
03.07.2020 Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) in Warschau übernimmt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš turnusmäßig den Vorsitz in der Gruppe für zwölf Monate. Ein Schwerpunkt des polnischen Vorsitzes soll die Entwicklung der Zusammenarbeit der Gruppe im Bereich der Digitalisierung (künstliche Intelligenz, Robotertechnik, Cybersicherheit) sein.
05.07.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt die Einrichtung eines "patriotischen Fonds" in naher Zukunft an. Er soll eingesetzt werden, um eine patriotische Haltung auszubilden und soll sowohl Hobbyhistoriker als auch Wissenschaftler und patriotisch ausgerichtete Stiftungen und Organisationen unterstützen. Der moderne Staat müsse seine Stärke auf einen gesunden Patriotismus und Wirtschaftskraft gründen, so Morawiecki. In der "Dritten Republik" habe die sogenannte Pädagogik der Scham einen zu großen Raum eingenommen.
06.07.2020 Präsident Andrzej Duda unterzeichnet einen Gesetzesentwurf für eine Verfassungsänderung, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbietet.
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf  http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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