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26.10.2020

Chronik: Covid-19-Chronik, 6. – 19. Oktober 2020

Die Ereignisse vom 6. bis zum 19. Oktober 2020 in der Covid-19-Chronik.

Datum Offiziell bestätigte Covid-19-Fälle/Todesfälle* Ereignis
06.10.2020 104.316/2.717 Gesundheitsminister Adam Niedzielski sagt auf einer Pressekonferenz mit dem Obersten Polizeipräsidenten, Jarosław Szymczyk, angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie werde künftig eine Null-Toleranz-Politik für die Einhaltung der Schutzmaßnahmen verfolgt. Am 10. Oktober sollen neue Verschärfungen in Kraft treten. Anstatt Belehrungen durch die Polizei sollen nun vermehrt Strafen bei Nichteinhaltung verhängt werden. Szymczyk weist darauf hin, dass die Kontrolle der Befolgung der Schutzmaßnahmen durch die Polizei hoch sei. Zurzeit würden in 80 % der Fälle bei Nichteinhaltung Belehrungen ausgesprochen und in 20 % der Fälle Geldstrafen verhängt. Sollte die Anzahl der Übertretungen steigen, müsste sich dieses Verhältnis mindestens umkehren.
06.10.2020 Nach aktuellen Schätzungen des Ministeriums für Familie und Sozialpolitik betrug die Arbeitslosenquote im September 6,1 % und hat sich seit vier Monaten nicht wesentlich verändert. Im Vergleich zum August fiel die Anzahl der Erwerbslosen um 3.300 und betrug 1.024.700. Ministerin Marlena Maląg führt die stabile Lage am Arbeitsmarkt auf drei Antikrisenprogramme zurück, die die Regierung infolge des Ausbruchs der Corona-Pandemie seit März aufgelegt hat.
07.10.2020 107.319/2.792 Die Vizeministerin für Familie und Sozialpolitik, Iwona Michałek, stellt im parlamentarischen Ausschuss für Seniorenpolitik Zahlen zu Covid-19 in Alten- und Pflegeheimen vor. Am Stichtag 1. Oktober 2020 waren in 48 (von 824) öffentlichen Einrichtungen (Dom Pomocy Społecznej – DPS) 890 (von 80.000) Bewohner und 339 (von 58.000) Pflegekräfte mit dem Corona-Virus infiziert. Seit Beginn der Corona-Epidemie bis zum Stichtag starben 204 Bewohner. In den 643 privaten Betreuungseinrichtungen waren am Stichtag in sechs Heimen 49 Bewohner und zwölf Mitarbeiter infiziert. Insgesamt starben seit Beginn der Epidemie 99 Bewohner.
08.10.2020 111.599/2.867 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass angesichts der hohen Zahl von Infektionen und Todesfällen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie für ganz Polen ab dem 10. Oktober die Schutzmaßnahmen der "gelben Zone" gelten. Das bedeutet u. a., dass im öffentlichen Raum (Straßen, Geschäfte, öffentlicher Personenverkehr) eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Er begründet dies mit den bisher höchsten Infektions- und Todeszahlen seit Beginn der Epidemie, die laut Gesundheitsministerium am Vortag um 3.000 bzw. 75 Fälle gestiegen sind.
09.10.2020 116.338/2.919 Die Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) und der Gesamtpolnische Verband der Leitungskräfte im Bildungswesen (Ogólnopolskie Stowarzyszenie Kadry Kierowniczej Oświaty) richten einen Antrag an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Schulen auch ohne Konsultation mit dem Gesundheitsamt entscheiden können, ob sie angesichts der Corona-Infektionslage Präsenz- oder Fernunterricht durchführen.
10.10.2020 121.638/2.972 In Warschau findet eine Demonstration gegen die von der Regierung eingeführten Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen statt. In seiner Ansprache sagt der Abgeordnete der rechtsnationalen, populistischen Partei Konföderation (Konfederacja) Grzegorz Braun, dass das "Hygiene-Regime" unrechtmäßig von der Regierung eingeführt wurde. Es sei nicht rechtskonform, alle Polen pauschal als Covid-19-Infizierte zu behandeln und ihre Freiheiten einzuschränken. Es handele sich um einen Krieg und wenn die Polen jetzt der Beschränkung ihrer Freiheiten in Form des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung zustimmten, werde die Regierung ihnen zukünftig viel wichtigere Rechte entziehen.
10.10.2020 Auf einer Pressekonferenz lehnt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Umstellung auf Fernunterricht in den Schulen infolge der Entwicklung der Corona-Epidemie als nicht notwendig ab, da aktuell 98 % der Schulen Präsenzunterricht durchführen würden. Mit Blick auf den Antrag der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) und des Gesamtpolnischen Verbands der Leitungskräfte im Bildungswesen (Ogólnopolskie Stowarzyszenie Kadry Kierowniczej Oświaty) vom Vortag, dass Schulen nicht auf die Entscheidung des Gesundheitsamtes angewiesen sein sollen, um entscheiden zu können, ob auf Fernunterricht umgestellt werden soll, verweist Morawiecki darauf, dass ein Gesundheitsamt die Lage besser einschätzen kann als ein Schuldirektor. Vertreter von Lehrerverbänden kritisieren, die Regierung scheine die Lage in den Schulen – Lehrer in Quarantäne, schlechte Erreichbarkeit der Gesundheitsämter – nicht zu kennen.
10.10.2020 Ab dem heutigen Tag gelten verschärfte Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie. In Bereichen, in denen obligatorisch eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss, dürfen Personen ohne Maske nur auftreten, wenn sie eine entsprechende ärztliche Bescheinigung haben. Die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase gilt im ganzen Land. In den "roten Zonen" dürfen Restaurants und Bars von 6 Uhr nur bis 22 Uhr öffnen; in den "gelben Zonen" wird, wie schon in den roten Zonen, ebenfalls eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt. Die Personenobergrenze bei privaten Feiern in der Öffentlichkeit wird im Allgemeinen auf 100 (von 150) Personen begrenzt, in den gelben Zonen auf 75 (von 100) Teilnehmer und in den roten Zonen bleibt die Höchstzahl von 50 Teilnehmern unverändert. Diskotheken und Nachklubs dürfen nicht mehr öffnen und geschlossene Unternehmen dürfen ihre Räumlichkeiten nicht für Tanzveranstaltungen vermieten – eine Entwicklung, zu der es den vergangenen Wochen gekommen war. Finden mehrere Demonstrationen, Umzüge o. ä. gleichzeitig statt, muss ein Mindestabstand von 100 m zwischen ihnen eingehalten werden.
11.10.2020 125.816/3.004 Die interdisziplinäre Beratergruppe zu Covid-19 beim Präsidenten der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Polska Akademia Nauk – PAN) warnt in einer Stellungnahme vor einem Kollaps des polnischen Gesundheitssystems in einem Monat, sollte es nicht gelingen, den leichtfertigen Umgang mit der Corona-Epidemie umfassend und solidarisch einzustellen. Die Infektionslage beginne außer Kontrolle zu geraten und die freien Betten für Corona-Patienten in den Krankenhäusern würden aktuell rasant abnehmen. Ein erneuter wirtschaftlicher "Lockdown" hätte immense Kosten zur Folge und müsse daher vermieden werden. Die Experten rufen die Bevölkerung zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln auf und empfehlen, wenn möglich, ins Homeoffice zu wechseln.
12.10.2020 130.210/3.039 Der stellvertretende Gesundheitsminister, Waldemar Kraska, sagt in einem Radiointerview, die Entwicklung der Corona-Pandemie in Polen und Europa sei ernst und das wichtigste sei nun, dass es nicht zu einer exponentiellen Entwicklung der Infektionszahlen in Polen komme. Wenn sich die Neuinfektionen auf 4.000 bis 5.000 Fälle täglich beschränken, komme das Gesundheitssystem damit zurecht. Am Vortag meldete das Gesundheitsministerium mehr als 4.100 und zwei Tage zuvor 5.300 neu an Covid-19 Erkrankte.
13.10.2020 135.278/3.101 Auf Einladung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki findet eine Videokonferenz zur aktuellen Situation der Corona-Epidemie in Polen statt, an der Gesundheitsminister Adam Niedzielski, der stellvertretende Verteidigungsminister, Wojciech Skurkiewicz, der Chef des Gesundheitsamtes, Jarosław Pinkas, und Vertreter der Oppositionsparteien teilnehmen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss sagt der Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Michał Dworczyk, mit Blick auf die Opposition, dass eine sachorientierte Diskussion gefehlt habe und er hoffe, dass diese die Corona-Pandemie nicht für ihre Zwecke instrumentalisieren werde. Politiker der Opposition werfen der Regierung vor, die Zeit nach Abklingen der ersten Infektionswelle im Sommer nicht zur Vorbereitung auf die zweite Welle im Herbst genutzt, sondern sich vor allem mit Personalangelegenheiten der Regierung befasst zu haben.
13.10.2020 Jacek Sasin, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Staatliche Aktiva, sagt in einem Interview im Ersten Programm des Polnischen Radio, dass ein Teil der Ärzteschaft, des medizinischen und des Pflegepersonals ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie nicht ausüben wolle. Die Vorsitzende des Kreisärzterates (Okręgowa Rada Lekarska) in Stettin (Szczecin), Magdalena Wiśniewska, fordert nach dem Interview Sasin auf mitzuteilen, ob seine Aussage die offizielle Haltung der Regierung wiedergibt. Der Vorsitzende des Hauptärzterates (Naczelna Rada Lekarska), Andrzej Matyja, fordert eine sofortige Entschuldigung von Sasin für die Äußerung, die das Vertrauen in die Ärzteschaft infrage stelle.
14.10.2020 141.804/3.217 Die Polnische Handelskammer (Polska Izba Handlu –PIH) kritisiert die Einkaufszeiten für Senioren, die ab dem Folgetag erneut eingeführt werden. Zwischen 10 und 12 Uhr soll der Einkauf in Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken und Postfilialen Personen ab dem 60. Lebensjahr vorbehalten sein. Nach Meinung der PIH habe diese Regelung im April gezeigt, dass die Geschäfte in dem Zeitraum leer sind. Dies würde Einnahmeverluste sowohl für die Branche als auch für den öffentlichen Haushalt bedeuten. Als Gegenvorschlag spricht sich die PIH dafür aus, Senioren bevorzugt zu bedienen oder die für sie vorgesehenen Einkaufszeiten zu verkürzen.
15.10.2020 149.903/3.308 Um die steigenden Corona-Infektionszahlen einzudämmen, tritt ab dem heutigen Tag wieder eine Einkaufszeit für Senioren in Kraft. In Lebensmittelgeschäften, Drogerien, Apotheken und Postfilialen dürfen zwischen 10 und 12 Uhr ausschließlich Personen ab dem 60. Lebensjahr einkaufen und bedient werden. Der Erlass des Ministerrates gilt bis zum Widerruf.
15.10.2020 Ab dem heutigen Tag können für die Monate Juli bis September rückwirkend Kurzarbeitergeld bzw. die Befreiung von den Sozialversicherungsabgaben für Tätigkeiten in der Tourismus-, Ausstellungs- und Veranstaltungsbranche beantragt werden.
16.10.2020 157.608/3.440 Nach neusten Schätzungen der Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) belaufen sich die Kosten für das infolge der Corona-Epidemie eingeführte Kurzarbeitergeld und die dreimonatige Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialabgaben in der Tourismus-, Ausstellungs- und Veranstaltungsbranche auf ca. 550 Mio. Zloty. Vorher wurde von einer Summe in Höhe von 400 Mio. Zloty ausgegangen.
17.10.2020 167.230/3.524 Ab dem heutigen Tag gelten neue Corona-Schutzmaßnahmen für die "gelben" und "roten" Zonen. Bars und Restaurants dürfen zwischen 6 und 21 Uhr öffnen und anschließend nur noch Speisen zum Mitnehmen verkaufen. Schwimmbäder, Aquaparks und Fitnesscenter dürfen nicht mehr öffnen. Im öffentlichen Personenverkehr dürfen nur 50 % ("gelbe Zone") bzw. 30 % ("rote Zone") der Sitzplätze belegt werden. In den "roten Zonen" wird die Personenanzahl in den Geschäften reduziert: In Läden mit einer Größe bis 100 qm sind fünf Personen pro Kasse zulässig, in größeren Geschäften eine Person pro 15 qm. Die "gelbe Stufe" ist erreicht, wenn in den vergangenen 14 Tagen sechs bis zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner registriert werden, die "rote Stufe" wird bei mehr als zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner ausgerufen.
17.10.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt auf "Facebook", Polen habe als Antwort auf die Corona-Epidemie weder den Weg der Herdenimmunität gewählt noch soll wie in anderen Ländern erneut ein "Lockdown" verhängt werden. Polen wähle den Weg der Mitte. Die Bevölkerung habe es selbst in der Hand, die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu verhindern. Er ruft eindringlich dazu auf, die Abstands- und Hygieneregeln zu beachten.
17.10.2020 Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland warnt aufgrund hoher Corona-Infektionszahlen vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Woiwodschaften Kujawien-Pommern (województwo kujawsko-pomorskie), Kleinpolen (woj. małopolskie), Podlachien (woj. podlaskie), Pommern (woj. pomorskie) und Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie).
18.10.2020 175.766/3.573
19.10.2020 183.284/3.614 Regierungssprecher Piotr Müller gibt bekannt, dass im Nationalstadion in Warschau vorübergehend ein Krankenhaus mit ca. 500 Betten für Covid-19 Patienten eingerichtet wird. Auch in anderen Städten seien Sportstadien zu diesem Zweck ausgewählt worden. Angesichts des aktuell schnellen Infektionsgeschehens könne es sein, dass die Notkrankenhäuser mehrere Monate bestehen.
19.10.2020 Ab dem heutigen Tag gelten neue Corona-Schutzmaßnahmen für Schulen. In den weiterführenden Schulen in den "roten Zonen" erhalten die Schüler Fernunterricht, in den "gelben Zonen" findet für die Hälfte der Schüler Präsenz- bzw. Fernunterricht statt. Die "gelbe Stufe" ist erreicht, wenn in den vergangenen 14 Tagen sechs bis zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner registriert werden, die "rote Stufe" wird bei mehr als zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner ausgerufen.
19.10.2020 Ab dem heutigen Tag gelten neue Beschränkungen für Familienfeiern in der Öffentlichkeit, beispielsweise Hochzeiten. In den "gelben Zonen" dürfen max. 20 Personen teilnehmen; tanzen ist nicht gestattet. In den "roten Zonen" dürfen solche Feiern nicht mehr veranstaltet werden. Die "gelbe Stufe" ist erreicht, wenn in den vergangenen 14 Tagen sechs bis zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner registriert werden, die "rote Stufe" wird bei mehr als zwölf Neuinfektionen pro 10.000 Einwohner ausgerufen.
*Zahlen der Johns Hopkins Universität, 19.10.2020, 13:24 Uhr

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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