Dossierbild Polen

4.11.2020

Dokumentation: Erklärung der Regierung der Republik Litauen und der Regierung der Republik Polen zur strategischen Partnerschaft und zu Belarus

Die Erklärung zu Belarus wurde am 17. September 2020 vom Ministerpräsidenten Litauens, Saulius Skvernelis, und dem Ministerpräsidenten Polens, Mateusz Morawiecki, in Vilnius abgegeben.

Litauens Ministerpräsident Saulius Skvernelis und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki während der Pressekonferenz am 17.09.2020 im Schloß von Vilnius/Litauen.Litauens Ministerpräsident Saulius Skvernelis und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki während der Pressekonferenz am 17.09.2020 im Schloß von Vilnius/Litauen. (© picture-alliance/AP, Mindaugas Kulbis)

Wilna, 17. September 2020

Da das Jahr der Verfassung vom 3. Mai und des Gegenseitigen Gelöbnisses der beiden Nationen, verabschiedet im Jahr 1791, bevorsteht, geben wir, die Regierungschefs der Republik Litauen und der Republik Polen, im Namen unserer Regierungen folgende Erklärung ab:
[…]
Wir unterstützen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Republik Belarus; wir unterstützen ebenfalls die Bestrebungen der Belarussen nach einem Leben in einem freien und demokratischen Land, regiert von in freien und ehrlichen Wahlen bestimmten Politikern; wir verurteilen die Ablehnung der Führung dieses Landes, die berechtigten Erwartungen der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen; wir verurteilen Gewalt und andere Formen des Zwanges gegenüber den Bürgern und wir rufen dazu auf, so schnell wie möglich freie und demokratische Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Die Regierung der Republik Litauen und die Regierung der Republik Polen haben bereits Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer von Repressionen und für Personen, die der medizinischen Behandlung oder Betreuung bedürfen, ergriffen sowie für Studenten, Wissenschaftler und Vertreter der Kultur und Kunst, die wegen ihrer Überzeugungen und der fortwährenden Verfolgungen ihre Arbeit verloren haben; Litauen und Polen haben vereinbart, dass sie weiterhin ihre Anstrengungen in diesem Bereich koordinieren werden, so auch in allen internationalen Foren.

Saulius Skvernelis
Ministerpräsident der Republik Litauen

Mateusz Morawiecki
Ministerpräsident der Republik Polen

Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate
Quelle: https://www.gov.pl/web/premier/polska-i-litwa-podpisaly-deklaracje-w-sprawie-partnerstwa-strategicznego-i-bialorusi (abgerufen am 28.10.2020).

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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