Dossierbild Polen

15.2.2021

Dokumentation: Offener Brief an die Behörden der Republik Polen und an die Parteichefs der politischen Gruppierungen, verfasst als Reaktion auf den Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Werbeeinnahmen

Auch auf den Straßen demonstrierten Menschen – wie hier am 10. Februar – für Medienfreiheit und gegen die geplante „Werbesteuer“.Auch auf den Straßen demonstrierten Menschen – wie hier am 10. Februar – für Medienfreiheit und gegen die geplante "Werbesteuer“. (© picture-alliance)

Wir beziehen uns auf die angekündigte neue, zusätzliche Belastung der auf dem polnischen Markt tätigen Medien, die irreführend als "Abgabe" bezeichnet wird und unter dem Vorwand von Covid-19 eingeführt werden soll. Es handelt sich hierbei um nichts anderes als eine Zwangsabgabe, die den polnischen Zuschauer, Hörer, Leser und Internetnutzer sowie die polnischen Produktionen, Kultur, Unterhaltung, Sport und Medien trifft.

Ihre Einführung bedeutet:
  1. eine Schwächung oder gar Liquidierung eines Teils der in Polen tätigen Medien, was die Möglichkeit der Gesellschaft hinsichtlich der Auswahl der für sie interessanten Inhalte erheblich einschränken wird,
  2. die Einschränkung der Finanzierungsmöglichkeiten hochwertiger und in Polen generierter Inhalte. Deren Produktion sichert derzeit den Lebensunterhalt von Hunderttausenden von Mitarbeitern und deren Familien und ermöglicht der Mehrheit der Polen einen weitgehend kostenlosen Zugang zu Informationen, Unterhaltung und Sportveranstaltungen,
  3. eine Vertiefung der Ungleichbehandlung der auf dem polnischen Medienmarkt tätigen Akteure. In einer Situation, in der die staatlichen Medien jedes Jahr 2 Mrd. Zloty aus den Taschen aller Polen erhalten, werden die privaten Medien mit einer zusätzlichen Zwangsabgabe von 1 Mrd. Zloty belastet,
  4. die faktische Bevorzugung von Unternehmen, die nicht in das Entstehen von in Polen generierten Medieninhalten investieren, zu Lasten derjenigen Unternehmen, die am meisten in Polen investieren. Schätzungen zufolge werden die von der Regierung als "globale digitale Giganten" bezeichneten Unternehmen nur etwa 50–100 Mio. Zloty Zwangsabgaben zahlen, im Vergleich zu 800 Mio. Zloty, die von anderen vor Ort in Polen tätigen Medien gezahlt werden.
Skandalös ist auch die asymmetrische und selektive Belastung einzelner Unternehmen. Darüber hinaus ist der Versuch einer Änderung der Konzessionsbedingungen während ihrer Gültigkeitsdauer in einem Rechtsstaat unzulässig.

Als Medien, die seit vielen Jahren in Polen tätig sind, entziehen wir uns nicht unseren Pflichten und unserer gesellschaftlichen Verantwortung. Jedes Jahr zahlen wir eine zunehmende Anzahl von Steuern, Abgaben und Gebühren an den Staatshaushalt (CIT, Mehrwertsteuer, Emissionsgebühren, Abgaben an die Urheberrechtsorganisationen, Konzessionen, Frequenzen, Buchungsentscheidungen, VoD-Gebühren usw.). Darüber hinaus unterstützen wir die schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft mit unserer eigenen karitativen Arbeit. Wir unterstützen die Polen wie auch die Regierung im Kampf gegen die Epidemie, sowohl durch die Vermittlung von Informationen als auch durch die Bereitstellung von Ressourcen im Wert von Hunderten Millionen Zloty.

Wir lehnen es daher entschieden ab, die Epidemie als Vorwand zu benutzen, um eine weitere, neue, außerordentlich schwere Belastung der Medien einzuführen – eine dauerhafte Belastung, welche die Covid-19-Epidemie überdauern wird.

Unterzeichner des Briefes
Agencja Wydawnicza AGARD Ryszard Pajura
Agora S.A.
AMS S.A.
Bonnier Business
Burda Media Polska
CANAL+
Dziennik Trybuna
Dziennik Wschodni
Edipresse Polska
Eleven Sports Network sp. z o.o.
Gazeta Radomszczańska
Green Content sp. z o.o.
Gremi Media S.A.
Grupa Eurozet
Grupa Interia.pl sp. z. o.o.
Grupa Radiowa Agory sp. z o.o.
Grupa RMF
Grupa ZPR
Helios S.A.
Infor Biznes
Kino Polska TV S.A.
Lemon Records sp. z o.o.
Marshal Academy
Music TV sp. z o.o.
Muzo.fm sp.z o.o.
NaTemat.pl
Polityka
Polska Press Grupa
Ringier Axel Springer Polska
STAVKA sp. z o.o.
Superstacja sp. z o.o.
Telewizja Polsat sp. z o.o.
Telewizja Puls sp. z o.o.
TIME S.A.
TV Spektrum sp. z o.o.
TVN S.A.
Tygodnik Powiatu Wołowskiego Kurier Gmin
Tygodnik Powszechny
Wydawnictwo Bauer
Wydawnictwo Dominika Księskiego Wulkan
Wydawnictwo Magraf
Wydawnictwo Nowiny
Zakopiańskie Towarzystwo Gospodarcze – Tygodnik Podhalański

Übersetzung aus dem Polnischen: Nathalie Waxin

Quelle: https://www.rp.pl/ (abgerufen am 15.02.2021).

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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