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17.6.2020

Chronik: 2. – 15. Juni 2020

Die Ereignisse vom 02. bis zum 15. Juni 2020 in der Chronik.

02.06.2020 Präsident Andrzej Duda fordert die Bevölkerung auf, nach Möglichkeit Regenauffangbecken zu bauen. Dazu sei ein beim Nationalen Umweltschutzfonds (Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska) angesiedeltes Bezuschussungsprogramm aufgelegt worden, dass 85 % der Baukosten und max. 5.000 Zloty übernehme. In Polen würden zurzeit nur 6,5 % der Niederschläge aufgefangen, das sei ein Drittel der Durchschnittsmenge in der EU. Es sei das Ziel, in zehn Jahren 15 % des Regenwassers aufzufangen.
03.06.2020 Im Gesetzesblatt wird der Beschluss von Sejmmarschallin Elżbieta Witek veröffentlicht, dass der erste Wahlgang der verschobenen Präsidentenwahlen am 28. Juni 2020 stattfinden soll. Der Wahlkampf endet am 26. Juni.
04.06.2020 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stellt sich dem Sejm in einer Vertrauensabstimmung. Morawiecki sagt im Sejm, er habe sich für diesen Schritt in Absprache mit Präsident Andrzej Duda entschlossen, um die Streitlust der Opposition zu beenden, die sich in mehreren Anträgen auf Misstrauensvoten gegenüber Ministern ausdrücke. 235 Abgeordnete sprechen ihm das Vertrauen bei 219 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus.
04.06.2020 In der Nacht vom 4. auf den 5. Juni spricht der Sejm Gesundheitsminister Łukasz Szumowski mit 237 Ja-Stimmen (213 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen) das Vertrauen aus. Der Antrag auf ein Misstrauensvotum ging von allen Oppositionsparteien aus. Die Opposition wirft Szumowski Konflikte zwischen seiner Funktion als Gesundheitsminister und wirtschaftlichen Interessen vor.
08.06.2020 Der Sprecher der Europäischen Kommission, Christian Wigand, teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Europäische Kommission nicht zu beurteilen in der Lage ist, ob Polen die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeordneten einstweiligen Verfügungen im Falle der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes (Sąd Najwyższy – SN) in Polen umgesetzt hat. Die Kommission habe die Antwort Polens erhalten, es seien jedoch offene Fragen geblieben. Der EU-Justizkommissar, Didier Reynders, habe Polen daher schriftlich um Erläuterungen bis zum 24. Juni 2020 gebeten.
09.06.2020 Der Parteivorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, wendet sich in einem Brief an die PiS-Mitglieder. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 28. Juni 2020 stellt er die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften der regierenden PiS dar. Der von der PiS vorangetrieben "gute Wandel" werde von der Opposition gefährdet. Sollte der Kandidat der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) die Präsidentschaftswahlen gewinnen, drohe Polen eine schwere politische, gesellschaftliche und moralische Krise.
10.06.2020 Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht im Sejm den Entwurf einer Novelle des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej – IPN) ein. Er sieht vor, dass sogenannte kommunistische Straftaten nicht verjähren. Nach dem aktuell geltenden IPN-Gesetz verjähren die vom ehemaligen kommunistischen Regime begangenen Verbrechen am 1. August 2020 und erlischt die Pflicht der Staatsanwälte des IPN, sie zu verfolgen. Ausgenommen sind von der Verjährung aktuell Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden. Ende Mai hat die Präsidialkanzlei bekannt gegeben, an einem solchen Gesetzesentwurf zu arbeiten.
12.06.2020 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Saulius Skvernelis äußert Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Verständnis, dass Litauen über den Bau eines belarussischen Atomkraftwerkes in der Nähe der Grenze zu Litauen wegen mangelnder Sicherheitsstandards besorgt ist. Polen werde Litauen in dieser Angelegenheit auf europäischer Ebene unterstützen. Gleichzeitig sprächen sich beide Länder für eine enge und gute Zusammenarbeit mit Belarus sowohl im wirtschaftlichen als auch politischen Bereich aus, so Morawiecki.
15.06.2020 In einer Stellungnahme wendet sich der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar gegen Vorurteile gegenüber LGBT-Personen. Hintergrund sind Äußerungen im Rahmen des aktuell stattfindenden Präsidentschaftswahlkampfes u. a. von Präsident Andrzej Duda und Politikern von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die Freiheit der Rede dürfe nicht zur Verletzung der Menschenwürde führen. Das polnische Recht verbiete die sexuelle Diskriminierung, LGBT-Personen dürfen nicht entmenschlicht und politisch instrumentalisiert werden, schreibt Bodnar.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Polen-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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